Koalitionsverhandlungen: Rot-Rot sucht nach Lösung im Finanzstreit
SPD und Linkspartei/PDS sind zur neunten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Beide Parteien suchen nach einer Lösung im Streit über die Finanzpolitik, der sich durch das Karlsruher Urteil noch einmal verschärft hat.
Berlin - Während Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Konsequenz aus dem Urteil in der nächsten Legislaturperiode einen verfassungsgemäßen Haushalt anstrebt, bei dem die Höhe der Neuverschuldung die Investitionsausgaben nicht überschreitet, lehnt die Linkspartei eine Festlegung auf dieses Ziel bisher ab.
Die Chefunterhändler beider Parteien rechneten mit einer langen Sitzung, zumal auch noch die Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtentwicklung beraten werden müssen.
Sollten die Unterhändler bei den Sachthemen zu einer Einigung kommen, könnten die Verhandlungen am Donnerstag mit der Verständigung auf die Ressortverteilung abgeschlossen werden. Angeblich soll die Linkspartei trotz ihrer großen Verluste bei der Abgeordnetenhauswahl wieder drei der acht Senatorenposten erhalten. (tso/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false