Berliner Parlament prüft „Diese eG“: Untersuchungsausschuss zum Vorkaufsrecht kommt

Der Untersuchungsausschuss zur Haftung des Landes Berlin für geplatzte Immobiliengeschäfte der „Diese eG“ kommt: Am Mittwoch beschloss der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion unter Enthaltung der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.

Offiziell eingesetzt ist der Ausschuss allerdings erst, wenn der Antrag am 20. Januar durch den Hauptausschuss gegangen und am 28. Januar vom Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen worden ist.

Untersucht werden soll auf Antrag der beiden Oppositionsparteien die Anwendung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“. Durch geplatzte Deals der Genossenschaft sind dem Bezirk bereits 270.000 Euro an Zahlungsverpflichtungen entstanden. Insgesamt ist Friedrichshain-Kreuzberg ein Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro eingegangen.

Zudem gab es im Ausschuss eine Auseinandersetzung wegen eines im Dezember vom Senat eingebrachten Gesetzentwurfs. Das „Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen“ soll unter anderem dazu führen, dass verstreute, oft schwer auffindbare rechtspolitische Vorschriften gebündelt und vereinheitlicht werden.

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Die Opposition hat gegen den Inhalt des Gesetzes nichts einzuwenden – eigentlich. Denn die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der Entwurf rechtswidrig ist. Der Grund: Die Vorlage von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) enthält keine Zusammenfassung der Meinungen der Fachverbände, die aber vorgeschrieben ist.

Eine solche hat die Justizverwaltung zwar nachgereicht, allerdings nicht als offiziellen Teil des Gesetzesentwurfs. Außerdem sei der Text, wie der rechtspolitische Sprecher der Union, Sven Rissmann, am Mittwoch vortrug, nur eine halbe Seite lang. Seine Zweifel fanden kein Gehör: Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Koalition beschlossen.