Anti-LGBT-Gesetz in Ghana: Gericht will Inkraftsetzung nicht erzwingen

Ghanas Oberstes Gericht will die Inkraftsetzung des neuen Anti-LGBT-Gesetzes nicht erzwingen. Eine entsprechende Klage wies das Gericht am Montag ab, wie das ghanaische Nachrichtenportal „Citi Newsroom“ am Dienstag berichtete.

Damit stärkte Richterin Ellen Lordina Serwaa Mireku Präsident Nana Akufo-Addo den Rücken. Der hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament im Februar erklärt, die Verschärfung nicht zu unterzeichnen, solange die Verfassungsmäßigkeit nicht geklärt sei.

Mit dem neuen Gesetz droht Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen in dem westafrikanischen Land grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, und fünf Jahre für die sogenannte Förderung von homosexuellen Aktivitäten. Bislang standen in Ghana lediglich gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe.

Aktivistinnen und Aktivisten haben gegen das neue Gesetz Klage eingereicht. Richterin Mireku befand, solange noch zwei Verfahren anhängig seien, sei es unangemessen, Präsident Akufo-Addo zur Unterschrift zu zwingen.

Der Abgeordnete Rockson-Nelson Dafeamekpo hatte per Gericht die Inkraftsetzung erzwingen wollen. Dem Bericht zufolge will er gegen die Entscheidung von Montag in Berufung gehen.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte dies nicht nur drastische Auswirkungen auf die queere Community haben, sondern auch auf die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. So warnte Ghanas Finanzministerium, dass mindestens 3,8 Milliarden US-Dollar an Weltbankgeldern eingefroren werden könnten. (epd)