„Keine zivile israelische Präsenz“: Israels Verteidigungsminister stellt Nachkriegs-Plan für Gaza vor

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat am Donnerstagabend seinen Plan für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen vorgestellt. Demnach soll es nach der Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas „weder Hamas“ noch eine „israelische Zivilverwaltung“ in dem Palästinensergebiet geben.

Gallant präsentierte die groben Linien seines Plans vor der Presse, bevor er diesen dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorlegte. Das Kabinett war in den vergangenen Wochen gespalten hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht.

Gallants Plan zufolge werden die Militäraktionen im Gazastreifen „weitergehen“ bis zur „Rückkehr der Geiseln“, zur „Zerschlagung der militärischen Kapazitäten und des Führungssystems der Hamas“ und der „Eliminierung der militärischen Bedrohungen“, wie Gallant betonte. Danach soll eine andere Phase beginnen, jene des „Tags danach“, in welcher „die Hamas den Gazastreifen nicht kontrolliert“. Der Plan wurde bislang nicht von der Regierung angenommen.

Die Bewohner des Gazastreifens sind Palästinenser. Folglich werden palästinensische Einheiten zuständig sein unter der Bedingung, dass es keine feindliche Aktion oder Bedrohung gegen den Staat Israel gibt.

Joav Gallant, israelischer Verteidigungsminister

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte am Montag eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen nach Kriegsende gefordert und dazu aufgerufen, die palästinensische Bevölkerung zu „ermutigen, in andere Länder der Welt auszuwandern“. Er folgte damit einem ähnlichen Aufruf seines ultrarechten Kabinettskollegen Bezalel Smotrich. Die Forderungen waren sowohl von arabischen Staaten als auch von den USA, Israels wichtigstem Verbündeten, kritisiert worden.

„Es wird keine zivile israelische Präsenz im Gazastreifen geben, nachdem die Ziele des Krieges erreicht wurden“, sagte Gallant am Donnerstag. Die israelische Armee werde jedoch ihre „Handlungsfreiheit“ im Gazastreifen behalten, um jede mögliche „Bedrohung“ im Keim zu ersticken.

„Die Bewohner des Gazastreifens sind Palästinenser. Folglich werden palästinensische Einheiten zuständig (für die Verwaltung) sein unter der Bedingung, dass es keine feindliche Aktion oder Bedrohung gegen den Staat Israel gibt“, sagte der Verteidigungsminister.

Gallant ging nicht genauer darauf ein, wer von palästinensischer Seite das Territorium mit 2,4 Millionen Einwohnern verwalten soll. In den vergangenen Wochen hatten Experten verschiedene Szenarien für den Gazastreifen genannt, wie etwa die Rückkehr der Palästinenserbehörde von Mahmud Abbas, deren Sitz derzeit im Westjordanland ist.

Gallant präsentierte seinen Plan am Vorabend eines erneuten Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken. Blinken will im Nahen Osten darüber beraten, wie eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verhindert werden kann. (AFP)