US-Präsident zu Uni-Protesten: „Es gibt das Recht, zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen“

US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. „Es gibt das Recht, zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen“, sagte Biden am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner.

Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. „Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, Menschen Angst einzujagen, ist kein friedlicher Protest. Es ist gegen das Gesetz.“

Der US-Präsident machte ebenfalls deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt sei. „Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen bringen und abweichende Meinungen unterdrücken“, so Biden. Auf die Frage der Presse, ob sich die Nationalgarde einschalten sollte, sagte Biden: „Nein.“ Der Demokrat machte auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst hätten, seine Nahost-Politik zu überdenken. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete er ebenfalls mit „Nein“.

Dutzende Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Palästina-Protestcamp

Nach der Räumung von propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität in New York ist die Polizei auch in Los Angeles gegen ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) vorgerückt. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge rissen Beamte am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) aufgestellte Barrikaden nieder. Laut dem TV-Sender CNN wurden Dutzende Demonstranten festgenommen und abgeführt.

© AFP/Emily Byrski

Die Behörden hatten das Camp auf dem Gelände der UCLA am Mittwochabend (Ortszeit) als „rechtswidrige Versammlung“ deklariert. Um das verbarrikadierte Zeltlager hatten sich nach Angaben der „Los Angeles Times“ in der Folge mehrere Tausend Protestierende eingefunden, die sich den Einsatzkräften entgegenstellten und sie zunächst von dem Camp zurückgedrängt hatten. Schon in der vorangegangenen Nacht war es zu Gewalt gekommen, als Anhänger der Gegenseite eigenhändig versucht hatten, das Protestcamp einzureißen.

Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazakrieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern sind in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht. Meist geht es dabei um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnehmen, fühlen sich andere bedroht und bleiben den Campussen fern.

Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor – die Islamistenorganisation spricht Israel das Existenzrecht ab und hat den Gazakrieg mit einem beispiellosen Massaker am 7. Oktober ausgelöst. Antisemitische Taten waren seit dem 7. Oktober an den Campussen angestiegen. (dpa)