Meinung: Hat einer einen Plan für die kranke S-Bahn?

„S-Bahn-Chaos bleibt 2011 erhalten“ vom 7. Januar

In dem Artikel wird berichtet, dass die CDU einen Sanierungsvertrag mit der S-Bahn fordert. Wenn ich nicht irre, prangt an jedem S-Bahnzug das DB-Logo. Die DB muss für den Bundeshaushalt jährliche Überschüsse erwirtschaften, die der Sanierung und Modernisierung der DB seit Jahren entzogen werden. Nun, so die CDU, soll das Land Berlin die Aufgabe des Bundes übernehmen und Gelder in die Sanierung der S-Bahn stecken, damit weiter Überschüsse der DB in den Bundeshaushalt abgeführt werden.

Dieser Vorschlag ist ein schlechter Versuch, von wirklich Verantwortlichen abzulenken. DB heißt Deutsche Bundesbahn, der Eigentümer der DB und des Schienennetzes ist der Bund, die Länder bestellen Leistung, nur diese wird bezahlt. Die Bundeskanzlerin und der Verkehrsminister sind in der Pflicht, endlich zu handeln.

Norbert Wittke, Charlottenburg Wilmersdorf

Sehr geehrter Herr Wittke,

den umfassenden Plan der CDU zur Sanierung der S-Bahn haben Sie aus den wenigen Sätzen des Artikels leider falsch verstanden. Unser Plan nimmt alle in die Verantwortung: die Bahn, den Bund und das Land. Fehler haben sie alle gemacht. Davon unabhängig wird keine Lösung ohne das Land Berlin als Vertragspartner funktionieren. Der Tagesspiegel hat in einem Kommentar schon letzten März unsere Lösung als einzige „überzeugend“ und „wirklich zu Ende gedacht“ genannt, weil er alle komplizierten Aspekte der im wahrsten Sinne verfahrenen Lage berücksichtige. Der rot-rote Senat ignoriert unser ausgearbeitetes Konzept seit nunmehr fast einem Jahr. Viel Zeit zur Verbesserung der Situation ist ungenutzt verstrichen. Denn der Senat verfolgt gar keinen Plan, unseren nicht und keinen anderen. Die S-Bahn braucht neue Züge und weiteres neues Material. Sonst stolpert sie weiter von einer Notlösung in die nächste. Wir reden über Investitionen von einer Milliarde und mehr. Das kann entweder der Berliner Steuerzahler aufbringen, der Bundes-Steuerzahler bezahlen oder – und das ist unsere bessere Idee – über einen längeren Sanierungszeitraum durch den Betrieb der S-Bahn in den nächsten 15 bis 20 Jahren finanziert werden. Dazu brauchen die Beteiligten einen Sanierungsvertrag, der das alles regelt. Die CDU hat präzise Vorschläge gemacht, insbesondere auch dazu, wie die Stadt sofort für eine bessere Betriebsorganisation sorgen könnte.

Der Bau neuer oder der vollständige Umbau bestehender Züge braucht mehrere Jahre für Entwicklung und Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt. Danach benötigt es weitere Jahre Bauzeit, bis alle Züge neu auf der Schiene sind. Der S-Bahn-Vertrag läuft noch bis 2017. Weder die Deutsche Bahn oder die S-Bahn selbst kann jetzt ohne vertragliche Grundlage eine Milliarde ausgeben, wenn nicht klar ist, wie es nach 2017 weitergehen soll. Sonst bekäme sie teure Züge geliefert, die sie dann vielleicht gar nicht brauchen kann. Hier setzt der Kern unseres Konzepts an. Wir klären schon jetzt alle diese Fragen bis etwa 2030. Die Bahn beschafft die nötige neue Technik so schnell wie möglich. Dann überlappt sich die Zeit der heutigen Wagen und der nach und nach neu gelieferten so, dass in dieserÜbergangszeit zusätzliche Bahnen zur Verfügung stehen. Mehr Züge heißt weniger Ausfälle. Unser Konzept geht noch einen Schritt weiter. Kann Berlin keine vernünftigen Bedingungen mit der Bahn erzielen, dann kann das Land die Bahn kartellrechtlich zwingen, die jetzigen Züge und Anlagen an einen anderen Betreiber herauszugeben. Damit erzeugen wir Wettbewerbsdruck für die Bahn: Funktioniert der kranke Betrieb immer noch nicht, dann kann ein Konkurrent zum Zuge kommen. Und am Ende der Laufzeit des Sanierungsvertrages wird wieder neu ausgeschrieben und die Züge gehen dann automatisch an den, der es dann am besten kann und die Ausschreibung gewinnt.

Unser Vorgehen wäre der Startschuss für eine sofortige nachhaltige Sanierung der S-Bahn. Wir geben der Bahn Planungssicherheit, sie investiert, bringt den Laden in Ordnung und gibt ab sofort mehr Druckmittel an den Senat, dafür zu sorgen, dass es auch wirklich besser klappt. Auch dieser Plan zaubert nicht von heute auf morgen, aber er bringt die schnellst denkbare Entlastung und er schont den Steuerzahler am stärksten.

— Thomas Heilmann ist stellvertretender Landeschef der CDU und Unternehmer.