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Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, wartet am Dienstag auf den Beginn seines Prozesses im Landgericht.

© dpa/RONNY HARTMANN

Tagesspiegel Plus

AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole verurteilt: „Sie sind ein redegewandter Mann, der weiß, was er sagt“

Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.

Björn Höcke hat es in seinem Schlusswort vor Gericht politisch-dramatisch gemacht: „Meinungsfreiheit ist das zentrale Recht der Demokratie, die einzige Möglichkeit für eine Opposition“, mahnte er. Doch es half genauso wenig wie seine Beteuerung, er sei „völlig unschuldig“ und habe „ein reines Gewissen“. Am Ende verurteilt ihn das Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, zahlbar in 100 Tagessätzen.

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