Politik: BKA-Umbau nach Vorbild des FBI?

Berlin (m.m./rvr). Mit Plänen zur Organisation der Sicherheitsdienste hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erneut Proteste der Grünen ausgelöst. Zwar dementierte das Bundesinnenministerium am Samstag Meldungen, wonach Schily den Umbau des Bundeskriminalamts (BKA) nach dem Vorbild der USBundespolizei FBI plane. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag dazu indes, dies sei „keine absurde Geschichte“. Sie verlangte eine „transparente Diskussion“, die „mindestens im Parlament nachvollziehbar“ sein müsse.

„Focus“ berichtet, das BKA solle künftig nach US-Muster auch Kompetenzen zum geheimdienstlichen Sammeln von Erkenntnissen erhalten, damit der Terrorismus effektiver bekämpft werden könne. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er sei „überrascht“ von der Meldung. „Ich habe keinerlei Hinweise, dass Schily dies vorhätte“, sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel am Sonntag. „Solche angeblichen Überlegungen haben jedenfalls in keiner Weise das Parlament erreicht.“ Wiefelspütz verlangte zugleich eine „operative Stärkung in der Führung des BKA“. Völlig rechtmäßig und inhaltlich geboten sei auch eine Zusammenarbeit von polizeilich und nachrichtendienstlich arbeitenden Ermittlern. Beide Sparten indes unter einem organisatorischen Dach zusammenzuführen „ist nicht die deutsche Polizeitradition“, sagte Wiefelspütz. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Max Stadler.

Stokar sagte, es sei nicht die Frage, ob Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und die für Terrorismus und Organisierte Kriminalität zuständigen BKA-Abteilungen formal zusammengelegt werden sollten. Doch berechtigt sei bereits die Frage, wieweit gerade mit Blick auf die geplante Verlegung von Sicherheitsbehörden nach Berlin „Arbeitsgespräche zusammengeführt“ werden sollten: „Die Frage des Trennungsgebotes steht auf der Tagesordnung.“ In Wiesbaden demonstrierten 6000 Menschen gegen einen BKA-Umzug nach Berlin. Schilys Kabinettskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul verlangte dabei, das BKA müsse in Hessen bleiben.

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