Politik: Dem Bundesgeschäftsführer Bartsch geht die Überarbeitung nicht weit genug

Die geplante Überarbeitung des Grundsatzprogramms der PDS geht dem Bundesgeschäftsführer der Partei, Dietmar Bartsch, nicht weit genug. In den vergangene Woche vorgestellten Thesen der Programmkommission sei das Bekenntnis der PDS zur pluralistischen Demokratie, zu Markt und Rechtsstaat nur in "abgeschwächter" Form enthalten, berichtete Bartsch am Mittwoch in Berlin. Damit habe die Kommissionsmehrheit dem marxistischen und kommunistischen Flügel entgegenkommen wollen. Dagegen sei das Minderheitenvotum von Kommunistischer Plattform und Marxistischem Forum "mit anderer Klarheit" formuliert worden. Bartsch zeigte sich zuversichtlich, eine große Mehrheit in der Partei für eine Novelle des aus dem Jahre 1993 stammenden Programms zu gewinnen. "Da haben wir schon andere Brüche vollziehen müssen", sagte er und fügte hinzu: "Wenn wir uns nicht weiterentwickeln, haben wir verloren."

mei