Verzögerung des Ampel-Projekts: Druck auf Scholz für Plan B bei der Impfpflicht wächst

Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten.

„Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auszuweiten", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem Tagesspiegel.

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Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht diene in besonderem Maße dem Schutz anderer Menschen, "insbesondere dort, wo diese sich unter Umständen nicht hinreichend selber schützen können", betonte Dahmen. "Das gilt jenseits des Gesundheitswesens in besonderem Maße auch dort, wo der Staat für andere Menschen Verantwortung trägt und Abstand und Masken nicht immer möglich sind."

Es zeichne sich ab, dass zur allgemeinen Impfpflicht eine umfassende parlamentarische Beratung und mögliche weitere Prüfung vor einer Beschlussfassung und Umsetzung erforderlich sei, daher müsse über Alternativen nachgedacht werden.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Diese im Wesentlichen auf das Gesundheitswesen und die Pflege begrenzte Pflicht gilt ab Mitte März.

Das Beispiel der Berliner Feuerwehr

Auch die Berliner Feuerwehr plant so eine Impfpflicht für ihr Personal, ab Mitte März. Laut einer dem Tagesspiegel vorliegenden internen Statistik sind im Einsatzbereich von 3026 Beschäftigten dort knapp 80 Prozent zweitgeimpft und davon 30 Prozent geboostert. Das hört sich viel an, aber Fachleute verweisen darauf, dass es erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Wachen gebe und es wegen der vielen Kontakte eine Quote von 90 Prozent und mehr bräuchte.

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Zudem sind bisher die Konsequenzen für das Bestandspersonal, das ungeimpft ist, nach Einführung einer Impfpflicht unklar, etwa wie lang Übergangszeiten für eine mögliche Impfung bemessen werden - und ab wann Betätigungsverbote greifen würden.

Vor dem Hintergrund, dass die Berliner Feuerwehr jeden Tag mit Covid-19-Patienten zu tun habe, täglich zu Notfällen in Pflegeheimen ausrücke und Intensivverlegungen durchführe, müsse dringend, auch mit mehr Druck auf Beschäftigte die Impfquote wegen der Omikron-Welle erhöht werden, wird von einem Experten betont.

© Kay Nietfeld/dpa

Scholz in der FDP-Zange

Wie der Tagesspiegel berichtet hatte, ist das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gelten soll, nicht mehr zu halten.

Ein Grund ist der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische Fragen und erhöhter Beratungsbedarf bei den Ampelparteien, vor allem die FDP tritt hier auf die Bremse, mit Verweis darauf, dass die Omikron-Welle milder verlaufe, auch Geimpfte sich infizieren und Deutschland die Pandemie angesichts vieler Genesener durch die Neuinfektionen bald überwinden könnte.

© imago images/NurPhoto

Entscheidung im Bundesrat wohl frühestens im April

Wahrscheinlich am 26. oder 27. Januar soll es zunächst eine Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Da es im Februar nur eine Sitzungswoche gibt, strebt die SPD eine Bundestagsentscheidung Mitte oder Ende März an. Da der Bundestag dann erst in der Sitzung am 8. April entscheiden könnte, ist ohne Sondersitzungen ein Start der Impfpflicht vor Mai kaum noch machbar.

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Auch die Grünen gehen von Verzögerungen aus, so muss auch geklärt werden, ob ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, hier gibt es aber Datenschutzbedenken. Zudem ist bisher unklar, welche Geldstrafen Impfverweigerern drohen könnten, in Österreich sind bis zu 3600 Euro geplant.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Frage aktiver zu werden. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.