Politik: Gerster muss gehen

Nürnberg (Tsp). Florian Gerster muss als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg gehen. Der Verwaltungsrat der BA entschied am Samstag mit 20 zu einer Stimme, dass das Vertrauensverhältnis gestört sei, und forderte die Entlassung Gersters. In der Sitzung hatte der Verwaltungsrat über den Bericht der Innenrevision der BA zu mehreren umstrittenen Beraterverträgen der Agentur beraten. Die Vorsitzende des Gremiums, Ursula EngelenKefer, sagte, die Entscheidung gegen Gerster sei nach „reiflicher und sehr ernster Diskussion“ gefallen. Gerster hatte zuvor angekündigt, er wolle um sein Amt kämpfen.

Engelen-Kefer, die auch stellvertretende Vorsitzende des DGB ist, sagte, das klare Abstimmungsergebnis „spricht für sich selbst“. Durch eigenes Handeln habe Gerster den Reformprozess der BA erheblich negativ beeinflusst. Der Verwaltungsrat sehe nur dann Chancen für die Fortführung der Reformen, wenn ein Vorsitzender da sei, der vom breiten Vertrauen des Verwaltungsrats getragen werde. Bereits vor der Sitzung des Verwaltungsrats hatte der bayerische Arbeitsstaatssekretär Jürgen Heike (CSU) mitgeteilt, der Prüfbericht der Innenrevision zu den Beraterverträgen der BA habe von 49 Verträgen zehn als „zumindest fragwürdig“ eingestuft, bei weiteren zwei Verträgen sei ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien „ziemlich klar“. Nach einem Bericht des „Spiegel“ waren ein Auftrag für das Beratungsunternehmen Roland Berger sowie einer für die Computerfirma IBM von den „gravierenden Verstößen“ betroffen. Zuvor hatte die ARD berichtet, der Revisionsbericht könne sich zu Gunsten Gersters auswirken.

Der Verwaltungsrat hat 21 Mitglieder, jeweils sieben Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand. Heike hatte vor der Sitzung erklärt, alle drei Seiten wollten zu einer einheitlichen Position gelangen. In Nürnberg hatten offenbar zuletzt nur noch die Gewerkschafter überlegt, an Gerster fest zu halten. Von Arbeitgebern und den öffentlichen Körperschaften war hingegen zu hören gewesen, man traue Gerster nicht mehr zu, die Behörde mit rund 90 000 Mitarbeitern angemessen zu führen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte am Samstag einen Bericht des „Spiegel“, wonach seit Anfang Dezember gegen Gerster ermittelt werde. Er stellte aber klar, dass es sich um längst bekannte Vorwürfe handele. Alle Anzeigen stammten von Privatleuten. Indes gingen die Spekulationen über einen Nachfolger Gersters weiter. Im Gespräch sind Medieninformationen zufolge der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, sowie Gersters BA-Vorstandskollege Frank-Jürgen Weise. Auch die Namen des Telekom-Vorstandsmitglieds Heinz Klinkhammer und des Leiters der Berliner BA-Repräsentanz, Wilhelm Schickler, wurden genannt. Eine Entscheidung wird möglicherweise noch an diesem Sonntag fallen.

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