Fall Kurnaz: Koalitions-Stress wegen Steinmeier?

Berlin - Hintergrund sind Aussagen des ehemaligen Kanzleramtschefs, er würde wieder so handeln. Die Opposition forderte erneut eine zügige Aussage Steinmeiers vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung weist weiterhin alle Vorwürfe zurück, die rot-grüne Administration habe 2002 nur unzureichend auf ein Freilassungsangebot der US-Seite reagiert.

"Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU). Er fügte hinzu: "Sollte man auf Grund einer nur vermuteten Gefährlichkeit einen weiteren Verbleib von Murat Kurnaz in Guantanamo akzeptiert haben, hätte man im Grunde das rechtsstaatswidrige Konzept von Guantanamo nachvollzogen."

Nach Meinung des CDU-Politikers stünde ein solches Verhalten "im krassen Gegensatz" zu der Tatsache, dass rot-grüne Politiker Guantanamo immer wieder verurteilt hatten. "Hinzu kommt, dass deutsche Sicherheitsorgane davon ausgingen, dass Kurnaz nicht gefährlich ist", sagte Gröhe. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge ist Kurnaz sowohl vom BND als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als harmlos eingestuft worden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die CDU gehe davon aus, dass die Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Es sei Steinmeiers Entscheidung, wann er seine Aussagen dort mache.

In der SPD gibt es massive Verärgerung über den Umgang von Teilen der Union mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die SPD-Führung will in dem für den Abend terminierten Koalitionsausschuss Äußerungen führender CDU-Politiker zur Sprache bringen. Die Bemerkungen zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit des sozialdemokratischen Außenministers der großen Koalition in Frage zu stellen, hieß es.

Bundesregierung weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung wies erneut alle Vorwürfe zurück. "Die Bundesregierung hat die Freilassung von Herrn Kurnaz zu keinem Zeitpunkt hintertrieben", betonte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner. Die damalige rot-grüne Regierung habe den Fall "im Gegenteil aktiv" gegenüber der amerikanischen und türkischen Regierung angesprochen. Auch laufe die aktuelle Debatte "unter falschem Vorzeichen", sagte Plötner zu Berichten, wonach es nur einer Zustimmung aus Berlin bedurft hätte, Kurnaz freizubekommen: "Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte." Steinmeier habe "nach besten Wissen und Gewissen" gehandelt, wobei es um die größtmögliche Sicherheit Deutschlands ohne Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien gegangen sei. Steinmeier wolle die anhaltenden Vorwürfe schnell aufklären. Sobald der Ausschuss den Minister einlade, werde er dieser Einladung Folge leisten, sagte Plötner.

Die Opposition verlangte erneut eine zügige Aussage Steinmeiers vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Eine Verschleppung der Aussage könne nur als Teil einer weiteren Vertuschung der Fakten in der Affäre bewertet werden, betonte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Es kann nicht dabei bleiben, dass mehr in einzelnen Medien kolportiert als im Untersuchungsausschuss dokumentiert wird". Auch könne Steinmeiers Äußerung, er habe alles richtig gemacht und würde heute alles wieder so machen, nicht "sein letztes Wort in dieser Sache bleiben". Der Außenminister schwäche sich selbst und rede "sich in eine Sackgasse".

Berliner Justiz prüft Anzeige

Im Fall Murat Kurnaz prüft die Berliner Justiz eine Strafanzeige, die gegen Außenminister Steinmeier eingegangen ist. Dabei soll geklärt werden, inwieweit ein Anfangsverdacht gegen den früheren Kanzleramtschef besteht, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Strafanzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung war einem Pressebericht zufolge von einem Hamburger Anwalt erstattet worden.

Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge ist das seinerzeit vom Grünen-Politiker Joschka Fischer geleitete Außenministerium zeitweise absichtlich von deutschen Behörden nicht über den Fall informiert worden. "Das Auswärtige Amt sollte sich kein eigenes Bild von der Situation der Gefangenen in Guantanamo machen können", zitierte ein Diplomat gegenüber der Zeitung aus einer Protokollnotiz. Dieser Eindruck habe sich insbesondere im Zusammenhang mit der Vernehmung von Kurnaz auf Guantanamo am 23. und 24. September 2002 durch Vertreter von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und US-Geheimdienst CIA ergeben. (tso/ddp/AFP)