Magdeburg: "Kriminelle Belagerung" von Rechten löst Empörung aus

Magdeburg - Der Aufmarsch von gut zwei Dutzend Anhängern der rechten Szene vor dem Privathaus von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Empörung ausgelöst. Politiker verurteilten die Aktion und sprachen von einer neuen Eskalation rechtsextremistischer Provokationen. Auch die Polizei zeigte sich besorgt. Ein Sprecher betonte, der Aufmarsch sei ein "erneuter Beweis" dafür, dass die Aktivitäten der rechten Szene in der Landeshauptstadt zunähmen.

23 Personen hatten am Dienstagabend vor Trümpers Haus gegen die Entfernung eines Kranzes auf dem Westfriedhof zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg protestiert. Mit Plakaten und Transparenten wandten sie sich gegen die Anordnung des Stadtoberhaupts, den Kranz der rechten Gruppierung "Initiative gegen das Vergessen" zum Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenangriffs vor 62 Jahren zu entfernen.

"Jedes System kann man abschalten"

Die Polizei rief gegen die Demonstranten Platzverweise aus und löste die Versammlung auf. Die Plakate mit Schriftzügen wie "Wollt Ihr uns schikanieren, lehren wir Euch Manieren" oder "Jedes System kann man abschalten" wurden von den Beamten konfisziert.

Trümper sagte unterdessen, seine Privatsphäre sei in unverschämter Weise verletzt worden, um politische Botschaften zu verkünden. Gleichzeitig wolle er sich von den Anfeindungen nicht einschüchtern lassen. "Als Oberbürgermeister werde ich das gewaltfreie Magdeburger Bündnis gegen Rechts weiterhin unterstützen", betonte der SPD-Politiker.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Landtag, Gudrun Tiedge, sagte, mit den persönlichen Einschüchterungsversuchen gegen den Oberbürgermeister habe die Dreistigkeit der Rechten einen neuen Höhepunkt erreicht. Diese gingen immer "unverblümter und aggressiver" vor.

"Kriminelle" Belagerung

Auch CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sprach von einer "neuen Qualität" der Anfeindungen, wenn nun schon vor Privathäuser von Politikern gezogen werde. Der SPD-Chef im Magdeburger Stadtrat, Rainer Löhr, nannte es "kriminell", den Oberbürgermeister in seinem Privathaus zu belagern. Mit dieser Taktik seien schon während der Nazidiktatur Andersdenkende bedroht worden.

Um NPD und andere rechte Gruppierungen von den alljährlichen Gedenkfeiern anlässlich der Magdeburger Bombennacht im Jahr 1945 fernzuhalten, hatte die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr eine Änderung der Friedhofssatzung vorgenommen, die Parteien die Niederlegung von Kränzen untersagt.

Kein Verstoß gegen das Versammlungsrecht

Medienberichten zufolge gelang es der rechten Gruppierung am Dienstagabend durch die Nutzung eines Seiteneingangs, an der Gedenkstelle dennoch einen Kranz mit der Aufschrift "Unsere Mauern brechen, unsere Herzen nicht" niederzulegen. Trümper ließ diesen daraufhin entfernen.

Die Polizei ermittelt unterdessen gegen die Teilnehmer der rechten Gruppierung wegen Beleidigung. Ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht liege nicht vor, weil es sich um eine "Spontandemo" gehandelt habe. Bei den Demonstranten handelt es sich den Angaben zufolge um bekannte "lokale Größen" aus der rechten Szene der Stadt. (tso/ddp)