Somalia: Parlament billigt Anwendung von Kriegsrecht

Mogadischu - Die Abgeordneten stimmten in Baidoa 250 Kilometer nordöstlich von Mogadischu der Verhängung des Ausnahmezustandes zu, wie die Übergangsregierung in einer Mitteilung erklärte. Danach darf Übergangspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed ungesetzliche Demonstrationen verbannen, regierungsfeindliche Propaganda verbieten und illegale Straßensperren von Milizen auflösen.

Laut der somalischen Verfassung beinhaltet der Ausnahmezustand in seiner schärfsten Form auch die Anwendung des Kriegsrechts. Die somalische Übergangsregierung hatte den Notstand bereits am 28. Dezember ausgerufen, zu seinem Inkrafttreten fehlte aber noch die Zustimmung des Parlamentes. Am selben Tag hatten Soldaten der Übergangsregierung mit Hilfe Äthiopiens die islamistischen Milizen aus Mogadischu vertrieben, die die Hauptstadt und einen Großteil des Landes ein halbes Jahr lang kontrolliert hatten.

Gemischte Reaktionen auf Verhängung des Ausnahmezustandes

Bei vielen Somaliern sind die Soldaten des Nachbarlandes jedoch verhasst, in den vergangenen Tagen gab es mehrere Angriffe auf äthiopische Konvois. Konfliktpotenzial birgt auch das Wiedererstarken lokaler Kriegsherren, die Somalia seit 1991 bis zu ihrer Entmachtung durch die Islamisten im Würgegriff des Bürgerkrieges hielten. Das Kriegsrecht soll Präsident Yusuf nun erlauben, den Einfluss der Milizen zurückzudrängen und in allen Teilen des Landes die Staatsmacht zu installieren.

Bei den Bewohnern von Mogadischu stieß die Verhängung des Ausnahmezustandes dennoch auf gemischte Reaktionen: "Falls die Idee ist, die Unsicherheit zu bekämpfen, dann müssen die Somalier das Gesetz akzeptieren", sagte ein früherer Lehrer, Scheich Ahmed Awil Ibrahim. Sollte Übergangspräsident Yusuf aber eine Diktatur anstreben, "dann werden wir es ablehnen." "Strenge Gesetze sind das Rezept für weiteren zivilen Unfrieden", kritisierte ein Student. "Zuerst müssen die äthiopischen Truppen das Land verlassen."

Hunderte äthiopische und somalische Soldaten durchsuchten am Wochenende Häuser in einem Viertel in der Nähe eines äthiopischen Militärstützpunktes im Süden von Mogadischu nach Waffen. Ein Ladenbesitzer, Abdi Ibrahim, berichtete von drei Festnahmen. Ein anderer Bewohner sagte, die meisten Besitzer schwerer Waffen hätten diese - zuweilen auch in Einzelteilen - vergraben und so unauffindbar gemacht.

Islamisten aus letztem Zufluchtsort vertrieben

Regierungstruppen und äthiopische Einheiten vertrieben nach eigenen Angaben die geschlagenen Islamisten aus ihrem letzten bekannten Rückzugsort im Süden des Landes. Nach leichteren Gefechten am Freitagabend sei das an der kenianischen Grenze gelegene Küstendorf Ras Kamboni eingenommen worden, erklärte ein Regierungssprecher am Samstag. Die Milizionäre hätten sich in das umgebene Buschland und die Wälder zurückgezogen. Dorthin würden sie nun von den Soldaten verfolgt. "Die Armee wird sie sehr bald festsetzen", sagte der Regierungssprecher.

Nach Auseinandersetzungen verfeindeter Clans entsandte die Übergangsregierung Soldaten in das zentralsomalische Diyo-Abbe. Berichten von Augenzeugen war dort am Freitag ein Streit zwischen den Mitgliedern der Clans Abgal und Hawjye eskaliert. Bei anschließenden Gefechten seien sechs Menschen getötet worden und vier weitere so schwer verletzt worden, dass sie in der Nacht verstarben. (tso/AFP)