Politik: Riester: Gute Ansätze in Kochs Sozialhilfe-Plänen

Bei der geplanten Reform der Sozialhilfe ziehen Regierung und Union in vielen Punkten offensichtlich an einem Strang. Wie die Bundesregierung will auch das CDU-regierte Bundesland Hessen arbeitslose Sozialhilfeempfänger aus der Unterstützung herausholen und in einen Job vermitteln. Unter dem Namen "Offensiv-Gesetz" stellte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstag in Berlin eine Bundesratsinitiative vor, mit der die Sozial- mit der Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden soll. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, der Vorstoß enthalte "einige sehr gute Ansätze". Koch will wie Riester Langzeitarbeitslose bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt stärker fördern und zugleich stärker fordern. Wer sich verbindlichen Eingliederungsplänen verweigert, soll die Unterstützung verlieren. Den Niedriglohnsektor will Koch ausbauen.