Politik: Stasi-Unterlagen: Urteil zum Streit um Dokumente im Juni

Das Berliner Verwaltungsgericht will nach eigenen Angaben voraussichtlich im Juni in einem Hauptsacheverfahren über die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) entscheiden. Das von Kohl angestrengte Eilverfahren gegen die Herausgabe wird nicht weiter durchgeführt. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, kündigte an, die Dokumente bis zum Urteil zurückzuhalten. Jetzt könne die Problematik "sachlich und in Ruhe" diskutiert werden, sagte ein Sprecher des Inneministeriums. Innenminister Otto Schily (SPD) wolle aber an seinem Vorhaben festhalten, im Streit um die Stasiakten westdeutscher Politiker einen "Obergutachter" einzuschalten. Am 17. Januar beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Problem.

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