Terrorverdacht in Castrop-Rauxel: Nach zwei Festnahmen – Ermittler fanden bislang kein Gift

Nach der Festnahme zweier iranischer Brüder wegen des Verdachts, einen Giftanschlag in Deutschland geplant zu haben, gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die beiden sich das Gift dafür tatsächlich beschaffen konnten. Am Montag wurden zwei Garagen, die dem 32-jährigen Tatverdächtigen M.J. zur Verfügung standen, durchsucht. „Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming.

Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Brüder „miteinander verabredet“ hätten, „einen islamistisch motivierten Anschlag zu begehen, indem sie sich Giftstoffe – Cyanid und Rizin – beschaffen wollten, um mit diesen eine unbestimmte Anzahl von Personen zu töten“.

Nach Informationen der dpa wird vermutet, dass der 32-Jährige Anhänger einer sunnitischen Terrorgruppe sei. Das iranische Mullah-Regime ist schiitisch.

Der jüngere Bruder J.J., 25 Jahre alt, war zum Zeitpunkt seiner Festnahme noch in Haft in der Entziehungsanstalt Hagen, wegen einer Lockerung durfte er aber am Wochenende bei Verwandten übernachten. 2019 war er wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte einen schweren Ast von einer Brücke auf die Fahrbahn geschleudert und dabei eine Autofahrerin verletzt. Zum Tatzeitpunkt war er betrunken. Zuerst hatte das „Westfalenblatt“ darüber berichtet.

Wir müssen die deutschen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, solche Terroranschläge auch ohne ausländische Hilfe vereiteln zu können.

Alexander Throm, Innenpolitiker der Union

Der Hinweis, der zur Festnahme der beiden Männer führte, kam von einem US-amerikanischen Geheimdienst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem ZDF, die Zusammenarbeit mit den internationalen Diensten funktioniere sehr gut. Er kritisierte, dass die SPD-geführte Ampel-Regierung die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht angepasst habe.

Das findet auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, falsch. „In den letzten Jahren konnte die Hälfte aller Terroranschläge in Deutschland nur aufgrund von Hinweisen durch ausländische Nachrichtendienste verhindert werden. Wir müssen die deutschen Sicherheitsbehörden dringend in die Lage versetzen, solche Terroranschläge auch ohne ausländische Hilfe vereiteln zu können“, sagte Throm dem Tagesspiegel.

Die Sicherheitsbehörden brauchen „alle nötigen Befugnisse und Fähigkeiten“, um „die Kommunikation von Terroristen über Messenger-Dienste oder den Kauf von Zutaten zum Bombenbau im Internet rechtzeitig erkennen und auswerten zu können“, forderte er. Dem Verfassungsschutz müsse die „Befugnis zur Online-Durchsuchung eingeräumt werden“, sagte er.

Throm kritisierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf. „Frau Faeser hat in ihrer Amtszeit bislang nichts zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus unternommen“, sagte er. Stattdessen habe sie den Expertenkreis „Politischer Islam“ eingestellt. Dass die Regierung Sicherheitsgesetze auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen will, sieht er kritisch.

„Dringend benötigte Befugnisse“ der Sicherheitsbehörden würden einer konzeptionell fragwürdigen „Überwachungsgesamtrechnung“ unterzogen. „Das macht die Abhängigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten noch größer und stellt letztlich ein Sicherheitsrisiko dar.“ 

Faeser, die ebenfalls für die Vorratsdatenspeicherung plädiert, hatte sich am Sonntag zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen geäußert. Deutschland stehe weiterhin im „unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte sie.

Islamistisch motivierte Einzeltäter seien eine weitere erhebliche Gefahr. „Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.“ Seit dem Jahr 2000 hätten die Behörden in Deutschland 21 islamistische Anschläge verhindert.