Gesundheitsreform: Warnung vor negativen Folgen

Berlin - Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (CDU), kritisierten Länderegoismen in der Debatte. Bayern und Baden-Württemberg warnten auch nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Belastung für die Bundesländer durch die Reform vor negativen Folgen für ihre Länder. Die Studie hatte weit geringere Belastungen für diese Länder ergeben als von ihnen befürchtet. Böhmer kritisierte, er habe Probleme damit, dass die CSU den Reformeckpunkten zugestimmt habe und jetzt so tue, "als wenn sie nicht dabei gewesen wäre." Auch Althaus erinnerte daran, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Kompromiss mit beschlossen habe. Die Ministerpräsidenten müssten die gesamten nationalen Interessen sehen, mahnte Althaus.

Die Gesundheits- und Sozialminister der Unions-geführten Länder trafen sich in Berlin, um über die Reform zu beraten. Die Sozialministerinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Monika Stolz (CDU) und Christa Stewens (CSU), warnten zuvor vor negativen Folgen für die medizinische Versorgung in ihren Ländern durch die Reform. Stolz kündigte an, dass Ende Januar ein eigenes Gutachten zur Wirkung der Reform in Baden-Württemberg vorliegen soll. Die Landesregierung werde erst kurz vor der Bundesratssitzung am 16. Februar entscheiden werde, ob sie der Reform zustimme. Stewens forderte, die Einführung des Gesundheitsfonds zu verschieben, bis die finanziellen Auswirkungen auf Versicherten, Ärzte und Krankenhäuser in Bayern umfassend untersucht seien.

Ulla Schmidt im Kreuzfeuer

Insbesondere CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehrfach angegriffen. Von der CSU-Landesgruppe im Bundestag waren am Donnerstag dagegen nach Vorlage des Gutachtens der Experten Bert Rürup und Eberhard Wille moderate Töne gekommen. Schmidt riet daher dem CSU-General am Freitag: "Herr Söder sollte lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen." SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles unterstellte derweil Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Debatte in der Union bewusst laufen zu lassen, "um so Positionen in Richtung der Union zu verschieben". Nahles stellte klar, dass für Forderungen der Union nach Zugeständnissen für die privaten Krankenkassen bei der SPD kein Millimeter Verhandlungsspielraum bestehe.

FDP-Chef Guido Westerwelle riet, den Gesundheitskompromiss "einzustampfen" und den Versuch einer überparteilichen Einigung zu unternehmen. Die Vorstandschefin des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer, verlangte einen "Neustart" der Reform. Die jetzigen Pläne machten "das Ganze nur schlechter und teurer". AOK-Verbandschef Hans Jürgen Ahrens plädierte für ein Sofortprogramm, bei dem jene Teile der Reform, die der Wettbewerbsstärkung dienen, abgespalten und sofort in Kraft gesetzt werden. (tso/ddp)