Politik: "Wenn es praktisch wird, verlässt sie der Mut"

Christian Schmidt (44) ist außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der gelernte Rechtsanwalt und Vater von zwei Töchtern wurde 1990 seinem Wahlkreis Fürth direkt in den Bundestag gewählt. Seit 1999 gehört er dem Vorstand der CSU an.

Wird die Union unter einem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber die rot-grüne Regierung auch auf dem Feld der Außenpolitik angreifen?

Wir werden klar machen, dass die Verlässlichkeit Deutschlands als Partner des Westens durch die rot-grüne Regierung gelitten hat. Das lässt sich am Beispiel der transatlantischen Beziehungen zeigen, die höchst gefährdet sind, aber auch am Beispiel der Europapolitik und der gestörten deutsch-französischen Beziehungen. Im Abgeben großer Versprechen ist die Außenpolitik dieser Regierung unübertroffen. Wenn es praktisch wird, dann verlässt sie der Mut. Dadurch leidet die Glaubwürdigkeit Deutschlands und Europas.

Sagen Sie uns ein Beispiel.

Zum Thema Online Spezial: Die Bundeswehr im Einsatz Fotostrecke: Deutsche Soldaten für Afghanistan Da ist die aktuelle Frage, was Deutschland in Afghanistan zu leisten bereit ist. Das deutsche Engagement bei der Petersberg-Konferenz hat hohe Erwartungen geweckt. Aber was macht die Regierung? Erst heißt es, sie will die Führung der Schutztruppe in Kabul übernehmen, dann will sie doch wieder nicht. Damit reduziert sie mutwillig unseren politischen Einfluss in Europa und weltweit. Nach dem Rückzug der Briten muss Deutschland die Führung übernehmen.

Die Regierung sagt aber, wir seien schon in zu vielen Konfliktländern militärisch engagiert. Zur Übernahme der Funktion der "lead nation" in Kabul fehlten uns die militärischen Fähigkeiten.

Die lassen sich schaffen. Wir sind Führungsnation in Mazedonien. Das könnte man den Italienern überlassen, die sind bereit dazu. Man müsste in Afghanistan eine europäische oder multinational angereicherte Führungsstruktur aufbauen. Das können Sie auch aus der Bundeswehr hören.

Das würde aber viel Geld kosten, möglicherweise müssten Teile der Bundeswehrreform vorgezogen werden. Warum ist die Regierung dazu nicht bereit?

Weil es in der rot-grünen Koalition damit Schwierigkeiten geben würde. Da herrscht ein Denkverbot. Die Schockwirkung auf grüne Fundamentalisten wäre zu groß.

Was wäre der politische Gewinn, wenn Deutschland die Führung übernimmt?

Der Gewinn wäre ein Schritt zur Rettung der Nato. Das Bündnis ist ernsthaft gefährdet, weil die Amerikaner den Eindruck gewinnen müssen: Wir müssen es doch alleine machen, es gibt zwar die Ausrufung des Bündnisfalles, aber faktisch entlasten uns die Europäer gar nicht. Das ist für unsere sicherheitspolitische Lage auf mittlere Sicht sehr problematisch. Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren geweigert, aus der Analyse unserer Bedrohungslage die richtigen Schlüsse zu ziehen - weil die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte im eigenen Lager nicht durchsetzbar sind. Diese Regierung ist außen- und sicherheitspolitisch nur beschränkt handlungsfähig.

Ankara hat sich für die Führung der Schutztruppe ins Spiel gebracht, kann die Türkei diese Führung nicht übernehmen?

Bei allem Respekt: die Türkei ist kein politisches Kernelement des europäischen Pfeilers der Nato. Das Bündnis bliebe gefährdet.

Bringt Ihnen die Forderung nach mehr miltärischem Einfluss in Afghanistan Stimmen?

Das ist kein Wahlkampfschlager, aber es ist notwendig. Deshalb stellen wir diese Forderung.

Nach allen Umfragen ist das Ansehen der Außenpolitiker Gerhard Schröder und Joschka Fischer sehr hoch. Wie wollen Sie im Wahlkampf dagegen punkten?

Edmund Stoiber hat deutlich gemacht, dass die Wirtschaftspolitik und die innere Sicherheit die wichtigsten Wahlkampfthemen sind. Aber Schröder verwirtschaftet in Wahrheit das große Vertrauenskapital Deutschlands, weil er oft nicht hält, was er verspricht. Zur Person des Außenministers muss ich sagen: Das Volk, auch das Wahlvolk, verzeiht sehr viel, das zeigte die Debatte um Fischers Vergangenheit im letzten Jahr. Aber das Thema ist für uns noch nicht erledigt: Fischer hat viele ehemalige Mitstreiter aus der radikalen Szene ins Auswärtige Amt geholt. Sie stehen für eine Ideologisierung der Außenpolitik. Wir werden den Wählern deutlich machen, dass es nicht egal ist, wer Außenpolitik gestaltet.

Was bedeutet die Nominierung Stoibers für das außenpolitische Programm der Union im Wahlkampf?

Die außenpolitischen Positionen von CDU und CSU lassen sich ohne Schwierigkeiten zusammenführen. Wir werden mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten, das Edmund Stoiber selbst mitprägen wird.

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