Brandenburg: Hartz IV-Proteste

Zum Reformstart: Festnahmen bei Anti-„Hartz“-Aktionen / Gedränge in den Agenturen blieb aus Berlin – Die Proteste gegen den Start der umstrittenen „Hartz-IV“-Reform am Montag sind auch in Berlin schwächer ausgefallen als erwartet. In der Bundeshauptstadt beteiligten sich rund 900 Menschen an den Aktionen. Allein an der größten Demonstration vor der von der Polizei abgeriegelten Arbeitsagentur Mitte im Stadtteil Wedding nahmen nach Angaben des „Berliner Sozialforums“ als einer der Veranstalter rund 750 Menschen teil. Die Polizei sprach von bis zu 400 Demonstranten. Bei der Aktion unter dem Motto „Agenturschluss“, die Teil bundesweiter Proteste gegen das neue Gesetz war, kam es zu Gerangel mit der Polizei. 17 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Körperverletzung. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Am Abend sollte ein weiterer Protestzug vom Alexanderplatz in Mitte zum Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg ziehen. Die Polizei zeigte den Angaben zufolge Präsenz vor den meisten Arbeitsagenturen der Stadt. Neben Wedding waren auch andere Standorte Ziel von Protesten. Rund 100 Demonstranten drangen in die Agentur Mitte in der Charlottenstraße ein. In der Agentur Pankow störten 35 „Hartz-IV“-Gegner den regulären Betrieb. Insgesamt sei der Protest aber recht friedlich verlaufen, betonte ein Polizeisprecher. Von der am Samstag in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform sind in Berlin rund 270 000 Menschen betroffen. Nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Olaf Möller, war der Andrang in den Berliner Arbeitsagenturen am Montag geringer als erwartet. An einem Monatsanfang sei es immer voller, weil sich mehr Menschen arbeitslos meldeten, sagte Möller. Bis zum Nachmittag hätten sich gerade einmal 150 Menschen einen Abschlag ihres Arbeitslosengeldes II geholt. Rund fünf Prozent der Empfänger hatten auf Grund eines Computerfehlers ihr Geld nicht auf dem Konto und bekamen in den Agenturen eine Barauszahlung für zwei Tage. In der Agentur in Mitte sei es zeitweise zu längeren Wartezeiten gekommen, sagte Agentur-Sprecherin Bärbel Orphal. Doch Gedränge gab es nicht. In Wedding zogen die „Hartz-IV“-Gegner mit Trommeln und Transparenten entgegen der Polizeiauflage vom Leopoldplatz direkt vor die Arbeitsagentur. Der Versuch, das Haus zu stürmen, scheiterte jedoch. Die Polizei hatte alle Eingänge abgesperrt. Dennoch erreichten die Demonstranten indirekt ihr Ziel, die Arbeit der Behörde lahm zu legen. Denn auch Arbeitssuchende wurden vorübergehend nicht ins Gebäude gelassen. Erst nach anderthalb Stunden öffnete die Agentur wieder für Publikumsverkehr. Zu der Demonstration hatten auch Arbeitslosen- und Studenteninitiativen sowie autonome Gruppen aufgerufen. Während der Aktion kritisierte eine Sprecherin des Bündnisses „Ende der Bescheidenheit“, mit „Hartz IV“ werde die „Umverteilung von unten nach oben“ weiter vorangetrieben.