Brandenburg: „Havelgate“ in der Stadt Brandenburg

Brandenburg/Neuruppin - Die Korruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Ermittlungen gegen den CDU-Stadtverordnetenvorsteher Friedrich von Kekulé eingeleitet, der gestern Abend zurücktrat. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher bestätigte den PNN, es gehe um „den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“. Der CDU-Politiker soll als Aufsichtsratschef die städtische Theater GmbH 1999 beeinflusst haben, dem Wachschutzunternehmen Safe einen lukrativen Auftrag zu geben. Safe-Geschäftsführer Jörn Schlanert wiederum ist ein enger Vertrauter von SPD-Bürgermeister Norbert Langerwisch, den die CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann wegen seiner Kontakte zum Halbkriminellen Dirk R. abwählen lassen will. Gegen R. beginnt heute der Prozess wegen Drogenhandels. Safe-Chef Schlanert war „Strippenzieher“ von Langerwischs Wahlkampf im Herbst 2003 und hatte auch die Hilfe durch Kiezgröße R. gesteuert. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder ermittelt, dass zwei Komplizen von R. für eine Bombendrohung gegen eine damalige CDU-Wahlparty verantwortlich sind. Mit den Ermittlungen gegen Kekulé spitzt sich die Affäre weiter zu: Dieser räumt ein, 1999 als Lobbyist für Safe 3000 Euro Honorar erhalten zu haben, bestreitet jedoch jedwede Einflussnahme auf den Theater-Auftrag. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen von früheren Theater-Chefs. Oberstaatsanwalt Schnittcher deutete gegenüber den PNN an, dass wegen des Zeitraums 1999 eine „Verjährung nahe liegend“ sein könnte. Kekulé sagte zu den Ermittlungen: „Das ist in Ordnung, wenn es der Aufklärung dient.“ Gegenüber den PNN wies Kekulé die Vorwürfe zwar erneut zurück. Er hatte am Nachmittag im Interesse der politischen Kultur in der Stadt seinen Rücktritt als Stadtverordnetenvorsteher nicht ausgeschlossen. Am Abend erklärte er dann seinen Amtsverzicht. „Ich habe politisch-moralische Maßstäbe, von denen ich sicher nicht abrücken werde“, so Kekulé gegenüber den PNN. Sein Rücktritt erhöht nun den Druck auf die SPD, die trotz der Vorwürfe bislang an Langerwisch festhält. Kiezgröße R. soll auch in ein weiteres Verbrechen verwickelt sein. In der Stadt Brandenburg waren 80 Eisenbahnwaggons gestohlen, zu Stahlschrott zerlegt und verscherbelt worden. Das Landeskriminalamt führte gestern in der Stadt Brandenburg „umfangreiche Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen“ durch, bestätigte LKA-Sprecher Toralf Reinhard den PNN. Durchsucht wurde unter anderem der Bereich des früheren Fluglatzes Briest. Im Einsatz waren 33 Beamte. Thorsten Metzner