Interview mit Sabine Kunst: „Ich mache mir keine Sorgen“

Frau Kunst, am heutigen Mittwoch wird der Entwurf des Landeshochschulgesetzes aus Ihrem Hause im Parlament debattiert. Machen Sie sich Sorgen?

Nein, wieso sollte ich?

Es gab reichlich Kritik an dem Entwurf, auch daran, dass er rechtlich nicht ordentlich vorbereitet sei.

Aus meiner Sicht ist das Gesetz exzellent vorbereitet. Es wurde intensiv diskutiert. Wir haben die Vorlage viele Monate öffentlich debattiert. Ich denke, nun sollte alles geklärt sein. Die Hochschulen hatten andere Vorstellungen als die Exekutive der Landesregierung, das ist ganz normal. Im Vergleich zu anderen Bundesländern verlief die Auseinandersetzung in Brandenburg recht einvernehmlich. Jetzt sind nur noch Kleinigkeiten zu klären.

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Das Fusionsgesetz für die Lausitz-Hochschule hat verfassungsrechtliche Bedenken hervorgerufen, weil dort nun Uni- und FH-Professoren unter einem Dach zusammenkommen.

Das Ministerium hat hier bereits Nachbesserungen eingearbeitet. Praktisch als Vorsichtsmaßnahme, weil das Verhältnis zwischen Fachhochschulen und Universitäten durch das Bundesverfassungsgericht noch nicht austariert ist. Grundsätzlich ist das Verhältnis über die vorläufige Grundordnung der BTU Cottbus-Senftenberg – kurz BTU CS – geregelt. Um das präziser zu machen, wurde das in den Gesetzestext eingebracht.

Ist es grundsätzlich nicht ein Wagnis, eine Universität und eine Fachhochschule unter ein Dach zu bringen?

Nein, ich würde eher sagen, dass das innovativ ist. Gerade für ein Profil, wie wir es in der Lausitz haben, mit einem Schwerpunkt in den Ingenieurwissenschaften, die per se ihre Forschungsfragen aus der Praxis beziehen. In dieser Hochschule ergeben sich die Forschungsfragen immer auch aus der Anwendung. Für eine so profilierte Universität halte ich eine Zusammenfügung für einen modernen Entwicklungsschritt. Zu dem Modell stehe ich.

Das Gespräch führte Jan Kixmüller

HINTERGRUND

Am Montag war der designierte Gründungspräsident Jochen Zimmermann nach einem Gespräch mit Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) endgültig zurückgetreten. Davor hatte es ein tagelanges Hin und Her gegeben. Zimmermann widersprach Berichten, wonach der Vertrag an Petitessen wie der privaten Nutzung eines Dienstwagens gescheitert sei.

Gestritten worden sei inhaltlich: über die Zukunft der BTU und die Freiheit der Uni bei Strukturveränderungen. Die Hochschule müsse über den Ausbau von Disziplinen und die Zahl von Professorenstellen entscheiden können, forderte der Bremer Ökonom. Zimmermann hätte sein Amt an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU CS) im Juni antreten sollen. Er sprach in einem offenen Brief am Montag von Unaufrichtigkeit, die ihm aus Potsdam entgegengeschlagen sei. Der Gründungsbeauftragte der Universität, Birger Hendriks, sagte nach Bekanntwerden der Absage Zimmermanns: „Jetzt muss dringend ein neuer Kandidat gefunden werden.“ Er versicherte zugleich: „Doch davon unabhängig: Unsere Universität arbeitet exzellent und hat eine gut funktionierende und verankerte Leitung.“ Schon bei der Zusammenlegung der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz im Sommer 2013 hatte es viel Unmut gegeben. Der neue Gründungspräsident hätte auch die Aufgabe gehabt, die beiden Einrichtungen zu einen. (Kix/dpa)