Brandenburg: Justiz: Keine Verfehlungen bei Bonusmeilen

Potsdam – Die PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann fordert zügige Aufklärung, ob in der Landesregierung für Dienstflüge erworbene „Bonusmeilen“ privat genutzt worden sind. „Das darf sich nicht so hinschleppen wie die Trennungsgeld-Affäre“, sagte Enkelmann am Freitag den PNN. Wie berichtet, hat der Landesrechnungshof bei der noch laufenden Trennungsgeld-Überprüfung aller Ministerien Hinweise gefunden, dass „Bonusmeilen“ für Dienstflüge und für aus der Landeskasse finanzierte Heimfahrten nicht korrekt verbucht worden sind. Das ist seit 1993 nach einer Richtlinie des Finanzministeriums vorgeschrieben, da dienstliche erworbene Bonusmeilen nicht privat genutzt werden dürfen. Im Hauptausschuss sagte Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue jetzt, dass neben dem Wissenschaftsministerium – wir berichteten – weitere Ministerien betroffen sein könnten. Das Justizministerium wies inzwischen allerdings Aussagen von Staatskanzlei-Chef Clemens Appel zurück, wonach es seit Jahren im Justizministerium keine korrekte Erhebung dienstlich erworbener Bonusmeilen gegeben haben soll. So hatte es Appel, der inzwischen zurückrudert, nach Aussagen von Teilnehmern im Hauptausschuss erklärt. „Das stimmt nicht", so ein Sprecher des Justizministeriums. Seit 1993 gebe es die entsprechenden Formulare, bei denen jeder Beamte dienstlich erworbene Bonus-Meilen angebe. „Das wurde auch so gehandhabt.“ Allerdings gibt es an dieser Darstellung auch Zweifel. Die Praxis sei „sehr lax“ gewesen, so ein Mitarbeiter. Zum anderen hatte das Justizministerium noch im August 2003 auf eine Anfrage der PNN zu etwaigen Bonusmeilen des früheren Justiz- und Europaministers Kurt Schelter (CDU) – er galt als Vielflieger – erklärt: „Nach hiesiger Aktenlage“ ergebe sich nicht, ob der Minister „Bonusmeilen für dienstlich erworbene Flüge erhalten hat und ob für ihn bei Fluggesellschaften entsprechende Meilenkonten überhaupt eingerichtet worden sind.“ Thorsten Metzner