Brandenburg: Kursrutsch

Es müsste ein Alarmsignal für Dagmar Ziegler gewesen sein: Beim jüngsten Haushaltspoker im Landtag zeigten ihr die Koalitionsfraktionen die gelbe Karte. Sie machten Kita- und andere soziale Kürzungen im Zieglerschen Haushaltsentwurf, mit denen die Regierung nach Jahren der Verschwendung ein Signal des Umdenkens setzen wollte, kurzerhand rückgängig.

Die Finanzministerin, seit 1994 Landtagsabgeordnete und seit Sommer 2000 auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, wurde davon kalt überrascht. Nicht einmal die eigene Fraktion beriet sich zuvor mit ihr oder ihrem Staatssekretär. Ziegler verärgert: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Ministerium wenigstens einbezogen worden wäre." In Regierungskreisen hieß es hinterher: "Einer starken Ministerin wäre das nicht passiert." Schwere Zeiten für die 41-jährige Ressortchefin, deren Autorität "zunehmend leidet", wie Koalitionspolitiker registrieren.

Er sei "entsetzt über die Unprofessionalität der Ministerin", reagierte der CDU-Finanzexperte Thomas Lunacek kürzlich, als der Landtag unter Berufung auf ein internes Ziegler-Papier aus den Medien von neuen Haushaltsrisiken in Milliarden-Höhe erfuhr - just an dem Tag, an dem der Haushalt verabschiedet werden sollte. Ein gefundendes Fressen für die Opposition, die den Haushalt als Makulatur abqualifizierte. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bewertete das Risiko-Papier als "stümperhaft", selbst die eigenen SPD-Genossen nannten es "unausgereift". Ministerpräsident Manfred Stolpe musste seine ganze Autorität aufbieten, um die Debatte um Ziegler zu beenden.

Allerdings: Seine Wunschlösung war Ziegler wegen ihrer Unerfahrenheit von Anfang an nicht. Als Finanzministerin Wilma Simon im Sommer 2000 überraschend zurücktrat, favorisierte er die frühere saarländische Finanzministerin und spätere Berliner Finanzsenatorin Christiane Krajewski. Nur weil diese ihm einen Korb gab, griff er auf das "Eigengewächs" zurück. Allerdings ging er anstelle der unbedarften Finanzministerin, die bis zur Wende als Ökonomin in einer LPG arbeitete, lieber selbst in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates.

Inzwischen ist Ziegler, die Stolpe bei ihrem Amtsantritt als "Fachfrau aus Brandenburg mit sanfter Stimme und großer Entschiedenheit" beschrieb, fast eineinhalb Jahre im Amt. Einige ihrer Schritte in dieser Zeit ließen tatsächlich aufhorchen: Sie trennte sich schnell vom langjährigen und umstrittenen Staatssekretär Horst Mentrup, der mit einem gut dotierten Geschäftsführerposten bei der landeseigenen Lottogesellschaft versorgt wurde. In einem Brandbrief ans Kabinett warnte sie vor den Risiken der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) - wurde jedoch von Stolpe zurückgepfiffen. Ziegler setzte gegen heftige Widerstände im Kabinett die Liquidation der schwer angeschlagenen, von Stolpe für sanierungsfähig erklärten Landesentwicklungsgesellschaft LEG durch. Ein teuer erkaufter Sieg: Schon hier wurde der Vorwurf laut, dass ihre Kabinettsvorlage "unausgegoren" sei. "Das Kabinett hat zugestimmt, um Ziegler nicht zu beschädigen", kommentiert ein Minister. "Der Gesichtsverlust wäre so groß gewesen, dass ihr nur der Rücktritt geblieben wäre."

Ende letzten Jahres dann eine empfindliche Niederlage im Kabinett: Ihre Vorlage zur Reform der unüberschaubaren und risikoreichen Firmenbeteiligungen des Landes wurde nicht beschlossen, sondern erst einmal "zur Diskussion" an den Landtag überwiesen, die Entscheidung darüber also vertagt. Koalitionspolitiker nennen Ziegler "ein liebes Mädchen", halten sie aber neben Sozialminister Alwin Ziel (SPD) "für das schwächste Kabinettsmitglied": "Bei Auftritten in der Fraktion und in Ausschüssen schlägt sie keine Pflöcke ein, sondern wirkt unsicher", sagen Abgeordnete. "Kein Vergleich zu ihrer Vorgängerin Simon." Ein CDU-Politiker philosophiert: "Finanzminister sind selten beliebt, aber Dagmar Ziegler wird nicht einmal gefürchtet."