Dauerthema BER: Mehdorn will Hauptstadtflughafen bis Jahresende fertigstellen

Potsdam  - Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den künftigen Hauptstadtflughafen dieses Jahr fertigstellen. „Wir gehen davon aus, dass wir bis Jahresende zu einem weitgehenden Bauende kommen“, sagte Mehdorn am Montag im Flughafen-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags. Anschließend seien noch umfangreiche TÜV-Abnahmen und Genehmigungen notwendig, deren Dauer noch nicht absehbar seien. Die Sanierung der Nordbahn soll im Juli beginnen und in fünf Monaten abgeschlossen werden. Einen Termin für die Eröffnung des von Pannen überschatteten Flughafenbaus wollte Mehdorn weiter nicht nennen.

Der Flughafen-Manager bekräftigte seinen Plan, ab Juli einen kleinen Testbetrieb mit bis zu zehn Maschinen täglich am Nordpier zu beginnen. Damit könnten alle technischen Systeme frühzeitig getestet und Fehler ausgemerzt werden, sagte Mehdorn. Genehmigungen vom Bauordnungsamt, Zoll und Polizei seien bis dahin erreichbar.

Allerdings muss der Aufsichtsrat dem Testbetrieb noch genehmigen. „Wenn die Bedingungen erfüllt sind, wird der Aufsichtsrat zeitnah entscheiden“, sagte Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke), der in dem Gremium sitzt.

Die Eröffnung des Flughafens war wegen Baumängeln mehrmals verschoben worden. „Wir dürfen erst dann einen neuen Eröffnungstermin nennen, wenn wir zu 99,9 Prozent sicher sind, dass wir ihn auch schaffen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

„Nichts hat der Region Berlin/Brandenburg mehr geschadet, als die wiederholte Verkündung und Verschiebung von Terminen, inzwischen vier an der Zahl.“ Zur Umsetzung der von dem erfolgreichen Volksbegehren geforderten Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr äußerte sich Woidke zurückhaltend. Dieses Ziel nannte der Regierungschef „illusorisch“. Der Gesellschafter Berlin habe eine Änderung des bestehenden Nachtflugverbots von 0.00 Uhr bis 05.00 Uhr bereits abgelehnt. „Ich werde mich aber in Kürze zu Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treffen und bin optimistisch, dass wir zu mehr Nachtruhe kommen.“ Der zuständige Staatssekretär Rainer Bretschneider hatte bereits Anfang Januar eine zeitliche Aufteilung der Nachflüge auf jeweils eine Start- und Landebahn als möglichen Kompromiss genannt. Eine Ausweitung des Nachtflugverbots werde vom Bund und Berlin abgelehnt, sagte Bretschneider. „Bis zum März werden wir sehen, ob wir in den Verhandlungen noch mehr erreichen können“, sagte der Staatssekretär.

Vertreter von Bündnisgrünen und der CDU übten heftige Kritik. Beim größten und wichtigsten Infrastrukturprojekt des Landes bleibe Ministerpräsident Woidke blass, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senfleben. „Wir fordern, dass die Zukunft des Flughafens BER endlich Chefsache wird. Dazu gehören verlässliche Antworten zur Eröffnung, zum Schallschutz und zur Kostenfrage des BER.“

Klaus Peters