Brandenburg: Mehr Flexibilität

Speer: Regeln für Solidarpaktmittel-Einsatz zu eng Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat flexiblere Regeln für den Einsatz von Solidarpaktmitteln gefordert. Die Mittel dürften nur für Investitionen ausgegeben werden – die Definition, was als Investition gilt, sei aber zu eng, sagte Speer. Dadurch unterbleibe manche sinnvolle Investition und andere Gelder würden möglicherweise in zweifelhafte Projekte gesteckt. 2003 erhielt Brandenburg 1,5 Milliarden Euro Solidarpaktmittel; davon wurden 1,1 Milliarden Euro den Regeln entsprechend verwendet. „Mittel für die Forschung gelten als konsumtive Ausgaben, sind aber doch eindeutig Investitionen in die Zukunft“, kritisierte Speer. „Der Neubau einer Schule ist nach den Vorschriften eine Investition, die Sanierung einer Schule und der Unterhalt dagegen nicht.“ In Brandenburg gebe es aber eher Bedarf an Sanierung als an Neubauten. „Das gilt auch für Brücken“, fügte Speer hinzu. Mit Mitteln des Bundesverkehrswegeplans würden nur Neubauten gefördert. So könnte, statt eine alte Brücke zu sanieren, eine neue gebaut werden. „Und weil niemand das Geld für den Abriss der alten hat, würde die neue dann eben einen Kilometer weiter entstehen.“ Der SPD-Politiker plädierte dafür, Mittel künftig sinnvoller und sparsamer einzusetzen. „Wir müssen darüber sprechen, wie Zukunftsleistungen wie für Forschung und Bildung auf Investitionen angerechnet werden können.“ Manche Gelder bieten laut Speer den Anreiz, etwas zu bauen, ohne die Folgekosten zu beachten. „Dann drängt die regionale Bauwirtschaft den Bürgermeister. Da wird mitunter etwas Wolkenkuckucksheim betrieben.“ dpa