BER-Debatte: Platzeck holt Flughafen-Staatssekretär

Potsdam - Als erster Regierungschef in der Geschichte des Landes stellte Platzeck am Montag auf einer Sondersitzung des Parlamentes die Vertrauensfrage. Bei der offenen, namentlichen Abstimmung votierten 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für Platzeck. Aus den rot-roten Reihen gab es keine Abweichler. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP stimmte geschlossen gegen Platzeck, der am Mittwoch zum Chefaufseher des Flughafens gewählt werden soll. In seiner Regierungserklärung kündigte Platzeck eine „stufenweise Erweiterung der BER-Abfertigungskapazitäten“ , eine Neustrukturierung der Geschäftsführung, eine Erweiterung des Aufsichtsrats um externe Fachleute und eine neue BER-Taskforce in seiner Staatskanzlei an. Chef wird der bisherige Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Bretschneider.

Der Schönefelder Flughafen sei „sehr schwerwiegenderweise in Not geraten“, sagte Platzeck in der Regierungserklärung, sprach vom BER als Krisenherd. Er betonte erneut, er verknüpfe sein politisches Schicksal mit dessen Gelingen. Am Vorabend hatte Platzeck in einer TV-Sendung bei Günther Jauch gesagt: „Entweder das Ding fliegt – oder ich fliege.“ Was das bedeutet, erläuterte er nicht. Der Forderung nach einem unabhängiger Wirtschaftsexperten an der Spitze des Flughafen-Aufsichtsrats erteilte Platzeck eine Absage. Es sei ein Projekt der öffentlichen Hand und bedürfe einer politisch legitimierten Aufsicht.

Die härtesten Angriffe in der Debatte kamen CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Beide warfen Platzeck vor, seinen Amtseid gebrochen zu haben, Schaden für das Land abzuwenden. Am Flughafen gehe es nicht um eine einmalige Fehlentscheidung, „sondern ein zehnjähriges Dauerversagen des Ministerpräsidenten“, sagte Dombrowski.

Linke-Fraktionschef Christian Görke wies die Vorwürfe gegen Platzeck zurück, sagte aber auch: „Beim Thema BER haben alle Parteien ihre Unschuld verloren.“ Die Linke sei gegen Schönefeld gewesen, wolle aber nun keine Investruine. „Eine Insolvenz des Flughafens ist keine Option.“ Beim BER müsse es in jeder Hinsicht einen „konsequenten Neustart geben“, das Projekt müsse ehrlicher gestaltet werden, zur Akzeptanz gehöre nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ein Mehr an Nachtruhe. Platzeck sicherte zumindest Bemühungen in diese Richtung zu. „Wir werden uns inhaltlich mit dem Volksbegehren auseinandersetzen und Antworten suchen.“

Dagegen warnte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner vor einer Erweiterung des Nachtflugverbotes. Platzeck soll auf der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch zum neuen Chefaufseher des Pannenflughafens gekürt werden. Auf der Tagesordnung steht dann auch die Ablösung des umstrittenen Flughafenmanagers Rainer Schwarz, gegen die sich Berlin, aber auch Brandenburg lange gesträubt hatten. Allerdings soll Schwarz dem Vernehmen nach vorübergehend noch einige Wochen die Amtsgeschäfte als Flughafenchef kommissarisch weiterführen, bis ein neuer Vorstandschef für den ins Trudeln geratenen Airport gefunden ist.