Brandenburg: „Wir wollen ein gemeinsames Land haben“

Berlin und Brandenburg wollen Ausbau von Schönefeld beschleunigen / Bürgerverein informiert Potsdam (dpa/PNN). Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum zentralen Airport der Region beschleunigen. „Es gibt eine ganz klare Präferenz für Berlin-Schönefeld als Zentrum der Bemühungen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch in Potsdam. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warb nach der 9. Gemeinsamen Planungskonferenz beider Länder erneut für eine Länderehe von 2009 an: „Auch in Brandenburg muss klar werden, dass die Gesamtregion einen Vorteil davon hat.“ Platzeck zufolge vereinbarten die Spitzen beider Länder im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg einvernehmlich, sich neben Schönefeld auf den Ausbau der brandenburgischen Regionalflughäfen in Cottbus, Eberswalde (Barnim) und Brandenburg/Havel zu konzentrieren. „Schönefeld ist der Flughafenstandort, und wir können uns nicht hausgemachte Konkurrenz schaffen – vielleicht auch noch mit hohen Unterstützungssummen“, begründete Wowereit. In Berlin soll nach bisherigen Planungen der Flughafen Tempelhof zum 1. November geschlossen werden. Der Flughafen Tegel soll demnach den Betrieb nach der Fertigstellung von Schönefeld einstellen. Darüber hinaus beschlossen die beiden SPD-geführten Nachbarländer am Mittwoch die Ausweisung von 13 Standorten für gewerbliche Großprojekte. Wowereit mahnte mit Blick auf die Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai, es gebe noch „erhebliche Defizite bei der Verkehrsanbindung Mittel- und Osteuropas.“ Hintergrund der Länder übergreifenden Beschlüsse ist eine Vereinbarung vom April 1995, in der sich Berlin und Brandenburg per Staatsvertrag zu einer bundesweit einmaligen Zusammenarbeit in der Landesplanung verpflichtet hatten. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin informiert am Donnerstag ab 19 Uhr im Rathaus Köpenick über den geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld. Unter anderem stehen der momentane Stand der Beschlüsse, die Diskussion über militärische Altlasten auf dem Gelände und die Forderung nach Beseitigung der Dioxinverseuchung rund um die Kläranlage Diepensee auf dem Programm. Darüber hinaus will der Verein eine selber durchgeführte Messung des Fluglärms vorstellen. Beide Regierungschefs bekräftigten ihre Position zu der seit Jahren diskutierten Fusion beider Länder. „Wir wollen ein gemeinsames Land haben“, sagte Wowereit. „Berlin steht bereit für diese Partnerschaft in einem gemeinsamen Land - Abstimmung 2006, Vollzug 2009.“ Platzeck betonte: „Wir sind genauso bereit zur Partnerschaft und zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“ Zu einem genauen Zeitplan wollte er sich jedoch nicht äußern. „Wir müssen den zweiten Versuch einer Volksabstimmung zu einem erfolgreichen machen“, mahnte Platzeck.