Potsdam: Höhere Steuern sollen neue Schulen finanzieren

Potsdam - Laut einem der PNN exklusiv vorliegenden Beschlusstext für die nächste Stadtverordnetenversammlung soll dabei der Hebesatz für sogenannte Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude erhöht werden – von aktuell 493 auf ab diesem Jahr 540 und ab 2016 auf 580 Prozent. Während Eigenheimbesitzer die Steuerlast in der Regel selber tragen, legen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter um.

Nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bedeuten die Pläne der Stadt beispielsweise für Mieter einer 60 Quadratmeter großen Wohnung eine Erhöhung der Betriebskosten um insgesamt mehr als 14 Euro pro Jahr. Die Grundsteuer mache in etwa sechs Prozent der Betriebskosten aus. Exner argumentiert, der aktuelle Potsdamer Hebesatz der Grundsteuer liege bundesweit vergleichsweise auf niedrigem Niveau.

Wie berichtet plant die Stadt innerhalb der kommenden neun Jahre für Schulneubauten und -erweiterungen Investitionen in Höhe von rund 160 Millionen Euro. Dieses Programm soll über Kredite finanziert werden, die der Kommunale Immobilienservice (Kis) aufnimmt. Die nötige Schuldentilgung soll aus dem städtischen Haushalt erfolgen – die dadurch entstehenden Mehrbelastungen in Millionenhöhe sollen unter anderem durch die geplante Grundsteuererhöhung finanziert werden. Die Pläne sind bereits in der Potsdamer Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP vorgestellt worden, nun wird diskutiert. Neben der Steuererhöhung will Exner weitere Einsparungen im Stadthaushalt durchsetzen – und das alles kurz vor der Kommunalwahl im Mai.

Kritik an den Steuer-Plänen kommt aus der Wohnungswirtschaft, sowohl beim BBU als auch beim „Haus & Grund“ Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine. „Steigende Grundsteuern führen zu höheren Wohnkosten in Potsdam. Es ist paradox, dass die Stadt einerseits für bezahlbare Mieten eintritt, um Wohnen dann über Steuererhöhungen zu verteuern“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern den PNN. „Die Stadt tut sich damit nichts Gutes. Die Mieten in Potsdam sind ja ohnehin schon so hoch. Jetzt tritt die Stadt auch noch selbst als Mietpreistreiber auf“, sagte Rudolf Erhardt, der Landeschef der „Haus & Grund“. Viele andere Kommunen im Land Brandenburg hätten Hebesätze von um die 400 Prozent, Oranienburg zum Beispiel von 370 Prozent – und dennoch keine Probleme mit ihren Schulbauten, fügte Erhardt hinzu. Exner argumentiert, der große Investitionsbedarf – etwa bei Schulen – liege am ungebremsten Wachstum der Stadt. Steigende Zuschüsse für die zusätzlichen Bewohner könnten die nötigen Summen nicht ausgleichen.

Für Eigenheimbesitzer wird die zusätzliche Belastung naturgemäß deutlich höher ausfallen, nach PNN-Recherchen je nach Größe des Anwesens geht es um Mehrkosten zwischen 35 und 50 Euro pro Jahr. „Das ist nicht schön. Es ist leider so, dass sich Kommen immer wieder gerne bei den Eigentümern bedienen“, kritisierte der Haus & Grund-Vorsitzende Erhardt. Für einen durchschnittlichen Mieter steigt die Belastung laut BBU pro Jahr nach der ersten Erhöhung um 7,20 Euro auf insgesamt 100,80 Euro und nach dem zweiten Schritt 2016 auf 108 Euro. Der Landesdurchschnitt bei den BBU-Mitgliedern liege bei 86,40.