Landeshauptstadt: Jagdhunde nicht freigestellt

Hundesteuersatzung beschlossen/Gefährliche Tiere noch teurer Die Hundesteuersatzung ist am Mittwoch von der Stadtverordnetenversammlung wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen worden. Weder die Forderung der Familienpartei auf eine kräftige generelle Steuererhöhung, noch die Einsprüche von PDS und der Fraktion Die Andere, ungerechtfertigte Steuerbelastungen abzubauen, hatten eine Chance. Im Klartext: Besitzer von Hunden, die als gefährlich eingestuft werden, müssen künftig jährlich 648 Euro Hundesteuer zahlen und Jagdhunde werden nicht von der Steuer befreit, auch wenn sie als Nutztiere eingesetzt werden. Die Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich der Auffassung der Stadtverwaltung an, dass ein Hund zur Jagd nur hin und wieder eingesetzt werde und deshalb nicht mit Behindertenhunden oder Wachhunden gleichgesetzt werden könne. Eine Steuerbefreiung sei deshalb nicht gerechtfertigt. Auch eine dreijährige Steuerbefreiung von aus dem Tierheim erworbenen Tieren fand keine Mehrheit. Es bleibt bei 50-prozentiger Befreiung für zwei Jahre auf Antrag. Den hat aber – laut Verwaltungsauskunft – bisher noch niemand gestellt. Trotzdem zeigten sich sowohl Ralf Jäkel als auch Wolfgang Grittner (beide PDS) verärgert über diese Entscheidung und taten das in persönlichen Erklärungen kund. Grittner betonte, dass die nicht gewährte Steuerbefreiung für Jagdhunde vor allem für Bewohner der neuen Potsdamer Ortsteile eine ungerechtfertigte Belastung gegenüber den bisherigen Gepflogenheiten im Umland darstelle. Und er verwies darauf, dass Hege und Pflege des Wildes eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe sei. Die „enorme Steuerbelastung“ der Besitzer als gefährlich eingestufter Rassen nannte Lutz Boede (Die Andere) nicht nachvollziehbar. Potsdam mache mit einem Federstrich Hunderassen zu gefährlichen, die es laut Landesgesetz gar nicht seien. Und das vor dem Hintergrund, dass es Unbedenklichkeitsatteste und damit Steuerherabsetzung in Zukunft nicht mehr geben werde. Auf die Frage, wie man dazu gekommen sei, erklärte Stadtkämmerer Burkhard Exner, dass man sich auf die alte Hundesteuersatzung bezogen habe. Die Stadt will 2004 über die Hundesteuer rund 472 000 Euro einnehmen und verspricht sich bei 5117 derzeit angemeldeten Hunden durch die neue Satzung 120 000 Euro mehr. dif