Neujahrsfrühstück der Potsdamer Grünen: „Streit ja, aber konstruktiv“

Auf jeden Fall gebe es keinen Streit. Zumindest keinen ernsthaften und wenn doch, dann sehr konstruktiv. Und in den wesentlichen Fragen stehe man ja beieinander. So beschreiben führende Vertreter:innen von Potsdams Grünen die derzeitige Lage ihrer Partei. Zum Neujahrsfrühstück am Sonntag im Bürgerhaus am Schlaatz bemühten sie sich, einen geschlossenen Eindruck zu vermitteln. Einer, der dies vermutlich anders sieht, war an diesem Tag allerdings nicht vor Ort: Der ehemalige Kreisvorsitzende Ken Gericke, der zu Jahresbeginn nicht nur von seinem Amt zurückgetreten ist, sondern gleich auch noch die Partei verlassen hat.

Hintergrund ist der Streit um den Staudenhof: Das Gebäude in der Potsdamer Innenstadt soll abgerissen werden, das hat die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen der Grünen beschlossen. Teile der Partei und die Grüne Jugend sind allerdings aus Klimaschutzgründen strikt gegen einen Abriss. Ex-Grünenchef Gericke war bis zuletzt dafür. Seinen Rücktritt begründete er unter anderem mit Anfeindungen aus der eigenen Partei. Demnach habe er Mails mit Beleidigungen erhalten. Zuletzt hatten Gegner des Staudenhof-Abrisses eine Mitgliederversammlung für den 19. Januar durchgesetzt.

Grünenfraktion steht weiter hinter Abriss

Von einem tiefen Zerwürfnis könne aber keine Rede sein, sagte Katharina Erbeldinger, nach Gerickes Abtritt die verbliebene Kreisvorsitzende. Man solle die Staudenhof-Debatte nicht überbewerten: „Ich finde nicht, dass dieses einzelne Projekt zum Symbol für unsere Politik werden soll“, sagt sie.

© Andreas Klaer,PNN,Tsp / Andreas Klaer

Um den Staudenhof gebe es Streit, ja, „aber einen sehr konstruktiven“, sagt Fabian Schmidt, Sprecher der Grünen Jugend Potsdam. Die von den Abrissgegnern anberaumte Mitgliederversammlung sei Ausdruck davon: „Sicherlich wird es auch einen Antrag geben, der den Abriss ablehnt“, sagt Schmidt und fügt hinzu: „Fällt die Entscheidung anders aus, akzeptieren wir das. Unsere Meinung ändern wir aber nicht.“

Wir sind ‘ne Ecke kritischer und verlangen auch mehr – zurecht.

Fabian Schmidt, Sprecher der Grünen Jugend Potsdam

Partei und Grüne Jugend seien eben manchmal unterschiedlicher Ansicht: „Wir sind ‘ne Ecke kritischer und verlangen auch mehr – zurecht“, sagt Schmidt. Von einem Clinch könne keine Rede sein, auch nicht nach dem Abtritt von Gericke: „Es gab einen Gruppenchat, in dem nicht immer konstruktiv diskutiert worden ist“, sagt Schmidt. Beleidigungen seien dort aber nicht gefallen. Ob es beleidigende Mails gegeben habe, könne er nicht beurteilen.

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Neuer Streitpunkt Tiefgarage?

In der Staudenhof-Debatte könne man sich in anderen Punkten auch einig werden, so Schmidt: „Ich denke da zum Beispiel an die Tiefgarage.“ Kritiker:innen weisen darauf hin, dass der Bau einer solchen Anlage auf klimafreundliche und nachhaltige Art und Weise nicht zu machen sei. Kreisvorsitzende Erbeldinger teilt diese Ansicht offenbar: „Das Ziel ist ein nachhaltiges Quartier. Dem steht der Bau einer Tiefgarage grundsätzlich entgegen“, sagt sie.

Ganz ohne Tiefgarage wird man die Pläne für den Staudenhof schwerlich umsetzen können.

Saskia Hüneke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Potsdam

Ganz ohne Tiefgarage könnte man die Pläne für das Quartier nur schwerlich umsetzen, sagt Saskia Hüneke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. „Aber wir wollen sie so stark reduzieren, wie es geht“, sagt sie. Man arbeite bereits an einer entsprechenden Vorlage, die Ende März eingereicht werden soll. Das sei allerdings keine Reaktion auf die Kritik der Abrissgegner, betont sie: „Die Überlegungen gibt es schon länger, weil das eben unsere Überzeugungen sind.“

Trotz Gerickes Rücktritt sieht auch sie keinen ernsthaften Streit in der Partei. Dies unterstrich sie auch in ihrer Rede beim Neujahrsfrühstück. Sie freue sich über das „Stimmengewirr“ und über Diskussionen.