Landeshauptstadt: „Polizeibekannter Provokateur“

Am Thema Landtag im Stadtschloss scheiden sich nach wie vor die politischen Geister der Stadt. Bei der dritten Diskussionsrunde zu den Ergebnissen der Planungswerkstatt „Potsdamer Mitte“ am Donnerstagabend im Alten Rathaus umrissen die Vertreter der Parteien teils sehr klar ihre Positionen. Häufig unterbrachen sie sich mit Zwischenrufen.

Als kritischste Vertreterin bezüglich der Pläne für eine neue Potsdamer Mitte profilierte sich die Fraktion „Die Andere“. Die Stadtverordnete Ute Grimm nannte die Entscheidung für den Landtag am Alten Markt „falsch“. Der Landtag könne nicht die Mitte der Stadt darstellen, „weil die Menschen die Politik nicht mehr als die Mitte ihres Lebens verstehen“. Dies hätte zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt gezeigt. Mit dem Landtag werde in der Mitte kein Leben einziehen, es werde ein „Herz ohne Blut“ sein. Wolfram Maierhöfer (Die Andere) erklärte, mit dem geplanten Abriss der Fachhochschule „reproduziert sich eine Vernichtungslogik“. Der DDR ginge es um die „Vernichtung des preußischen Gedankens“, aber auch um eine „Brechung der Dominanz des Bildungsbürgertums“ mit dem Bau des Bibliothek und der Hochschule in der Mitte. Diese Paradigma solle nun wiederum vernichtet werden, kritisierte Maierhöfer. Seine Rede wurde mit dem Vorwurf des Monologisierens unterbrochen, was Maierhöfer die Unterstützung durch Lutz Boede (Die Andere) einbrachte. Darauf wiederum ging der Stadtverordnete Volkmar Näder (CDU) mit einem Zwischenruf ein: „Ist das der polizeibekannte Provokateur? Halten sie sich zurück, Herr Boede!“

Wolfgang Cornelius (CDU) reagierte auf die Bedenken bezüglich einer zu geringen Belebtheit des Alten Marktes. Bereits das Stadtschloss habe die Mitte belebt, um so mehr werde es durch den Landtag geschehen – durch „die Menschen, die dort arbeiten“. Die Kopfbauten mit den Seitenflügeln zum Fortuna-Portal werden Cornelius zufolge „einer öffentlichen Nutzung zugeführt“. Cornelius: „Es liegt an uns, was wir da unterbringen.“ Maierhöfer widersprach: „In die Kopfbauten kommen Büros rein.“

Der Stadtverordnete Andreas Mühlberg (SPD) verstärkte einen Vorschlag von Podiumsmitglied Johannes Fehse vom Architektenteam Winkens, der ein Gremium zur Qualitätssicherung für die geplanten Bauten am Havelufer und an der Nikolaikirche vorschlug. „Wir brauchen dieses Gremium, damit wir nicht weitere negative Beispiele für moderne Architektur erleben. Wir kennen in Potsdam und Berlin genügend abschreckende Beispiele“, so Mühlberg. Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) stimmte dem bei.

Ralf Jäkel (Linkspartei.PDS) setzte sich für den Erhalt des Mercure-Hotels ein. Zudem solle die Bibliothek an der Seite zur Friedrich-Ebert-Straße nicht zugebaut werden. „Wir wollen sie nicht verstecken“, so Jäkel. Weiterhin kündigte er einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung an, wonach eine weitere Uferbebauung an der Burgstraße unterbleiben solle. Die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) versicherte, dass eine weitere Bebauung nicht in der gegenwärtigen Planung sei. Somit habe die Bürgerinitiative ihr Ziel bereits erreicht.

Wie die Baubeigeordnete informierte, werden die Ergebnisse der Masterplan „Potsdamer Mitte“ am kommenden Mittwoch ins Stadtparlament eingebracht und dann in den Ausschüssen diskutiert. Im Mai müsse der Plan von den Stadtverordneten beschlossen werden. CDU-Fraktionschef Steven Bretz kündigte bereits an: „Wir begrüßen den Vorschlag.“