Links und rechts der Langen Brücke: Rot-rote Front

Die Landeshauptstadt ist nicht regierbar. Das war das erste Fazit vieler Politikexperten nach der Kommunalwahl im Herbst 2003. Ihre Begründung: Die deutliche Mehrheit der Linkspartei.PDS in der Stadtverordnetenversammlung unter einem SPD-Oberbürgermeister – der damit keine eigene Mehrheit hat und notgedrungen das Konzept der „wechselnden Mehrheiten“ erfand. Dieses wurde allerdings bisher nur mäßig umgesetzt – stattdessen hat die so genannte „Schloss-Koalition“ gegen die Linkspartei.PDS die Politik geprägt. Der Parteienzusammenschluss aus SPD, CDU, Grünen und teilweise auch BürgerBündnis/FDP und Familienpartei ist aber nur bei den großen Fragen stabil, beim städtischen Haushalt, der Wiederbelebung der Stadtmitte oder auch beim geplanten Freizeitbad am Brauhausberg. Ansonsten zeigen die „Partner“ keine große Zuverlässigkeit. Das ist auf kommunaler Ebene, wo es offiziell keine festen Koalitionen gibt, erst einmal nicht weiter verwunderlich. Im Fall Potsdam aber ist es schädlich für die Stadt – vor allem, da die Fronten zwischen dem Machtführer der „Schlosskoalition“, den Sozialdemokraten, und der Defacto-Opposition Linkspartei.PDS verhärtet sind. Dadurch entwickelte sich bisher immer stärker eine Politik, die maßgeblich darauf ausgerichtet scheint, die eigene Klientel zu bedienen und Erfolge gegen den politischen Gegner zu erzielen. Entscheidungen im Sinne der Bürger bleiben auf der Strecke. Ende vergangener Woche gab es nun einen Verstoß, die Fronten aufzubrechen: Der SPD-Fraktionschef Mike Schubert setzte sich mit dem Linkspartei.PDS-Kreischef Pete Heuer an einen Tisch. Ein Mandat für ihr Gespräch hatten beide nicht – und letztlich auch keinen Erfolg. Für die PDS wischte der unangefochtene Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg das gemeinsame Positionspapier ohne viel Federlesen vom Tisch. In der SPD bekannten sich die Gremien zwar zu dem Papier – das aber konnte den Verdacht des PDS-Manns Scharfenberg nicht entkräften. Er vermutete, die Sozialdemokraten wollten im Vorfeld der Kommunalwahl 2008 nach linken Wählern fischen. Das Ziel für die Wahl hat die SPD tatsächlich schon formuliert: Sie will wieder stärkste Kraft werden im Stadtparlament. Von der PDS ist dabei naturgemäß keine Hilfe zu erwarten. Was die Experten bestätigt: Regierbar ist die Stadt so nicht.