Landeshauptstadt: Schüler: Linke verlieren „jedes Maß“

In die Diskussion um den Auszug der Linkspartei.PDS aus dem Stadtparlament hat sich jetzt auch der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen eingeschaltet. „Die PDS sollte ihre Mitleid heischende Pose der ungerecht Ausgegrenzten lassen“, so Fraktionschef Peter Schüler gestern in einer Mitteilung. Die Linkspartei habe „ihre Isolation selbst gewählt“.

Die Fraktionen von Linkspartei.PDS und Die Andere hatten am vergangenen Mittwoch die Sitzung des Stadtparlament verlassen, um damit gegen das Abstimmungsverfahren zum Haushaltsentwurf zu protestieren (PNN berichteten). Eine Mehrheit von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerBündnis und FDP hatte zuvor eine Abstimmung über einzelne Änderungsanträge abgelehnt. Stattdessen votierte die Mehrheit für eine Abstimmung im Paket über die jeweiligen Änderungslisten.

Dieses Abstimmungsverfahren sei jedoch nicht wie von der Linkspartei.PDS beklagt undemokratisch, so Grünen-Chef Schüler. Es liege vielmehr in der „Natur der Sache, dass wo die Mehrheit entscheidet immer auch eine Minderheit unterliegt“. Die Linkspartei.PDS aber habe anscheinend „jedes Maß“ verloren und vergessen, dass sie selbst in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit mehreren Anträgen Erfolg gehabt habe. Schüler betonte, es gebe in der Stadtverordnetenversammlung „keine festen Koalitionen“. Das jüngst als „Zukunftskoalition“ bezeichnete Bündnis aus SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerBündnis und FDP finde sich nur „über einzelne Sachfragen“ zusammen. Würde Linkspartei-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sich gesprächsbereit zeigen, so Schüler, „könnte die PDS auch dabei sein“. Die Initiative müsse aber von Scharfenberg ausgehen. Zudem appellierte Schüler an den Linkspartei-Chef, sich für die Rempelei bei SPD-Fraktionschef Mike Schubert zu entschuldigen. „Da würde Herrn Scharfenberg kein Zacken aus der Krone brechen.“ Scharfenberg soll Schubert nach Berichten von Augenzeugen während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung geschubst haben. SCH