Parkeintritt und Bettensteuer in Potsdam: Sorgen wegen Sanssouci

Potsdam - Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg hat sich gegen die Einführung einer Bettensteuer in Potsdam ausgesprochen – und mit einer Klage gedroht, sollte die Stadt tatsächlich eine Abgabe auf Übernachtungsgäste erheben wollen. Ähnlich hatte sich bereits die Dehoga Potsdam geäußert. „Eine Bettensteuer schadet auf lange Sicht dem Tourismusstandort Potsdam. Wir werden alles unternehmen, um dagegenzuhalten, notfalls auch klagen“, erklärte der Dehoga-Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Olaf Lücke, am Montag in Potsdam. Nachdem sich wie berichtet für die ursprünglich geplante Tourismusabgabe im Stadtparlament keine Mehrheit finden ließ, hatte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert eine Bettensteuer nach Berliner Vorbild ins Gespräch gebracht. In Berlin sollen wie schon in anderen Städten Hotels künftig für private Übernachtungen eine Abgabe zahlen – nicht jedoch für geschäftliche. Allerdings gibt es gegen die Bettensteuer erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

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Auch Lücke hält eine Bettensteuer für praktisch nicht umsetzbar. Weil Hotelbetreiber Übernachtungsgäste gar nicht nach dem Grund ihrer Reise fragen dürften, seien sie quasi gezwungen, gegenüber der Stadt jeden Gast als Geschäftsreisenden anzugeben, so der Dehoga-Chef. „Die Stadt hätte dann die ganze Arbeit, müsste also im Nachhinein für jeden Gast den Zweck der Übernachtung ermitteln. Auch in Berlin hatten Hoteliers angekündigt, gegen die Einführungen einer Bettensteuer, oder City-Tax, wie sie in Berlin heißen soll, zu klagen.