Landeshauptstadt: Ufer-Anwohner wehren sich gegen Grünen-Vorwürfe

Babelsberg - In einem Brief an Bundesfinanzminister Hans Eichel wehren sich drei Griebnitzsee-Anwohner gegen die Vorwürfe, die Landes- und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am Montag ebenfalls in einem Brief an Eichel erhoben hatten. Dieser Brief der Grünen strotze nur so von „Halbwahrheiten und Verleumdungen“, schreiben die Anwohner. Nahezu kein Satz „in diesem wirren Pamphlet“ halte sachlicher Überprüfung stand. Bündnis 90/Die Grünen hatten den Bundesfinanzminister aufgefordert, den Verkauf der Ufergrundstücke zu stoppen, bis endgültig geklärt sei, wer kaufen dürfe. Zudem bezweifelten die Grünen, dass die Oberfinanzdirektion Cottbus (OFD), welche im Auftrage des Bundes an die Anlieger verkauft hatte, ein „ordnungsgemäßes Verfahren“ angewandt habe. Es seien drei Anwohner bevorzugt worden; ihre Kaufverträge seien noch am Tage der OFD-Entscheidung, nicht an die Stadt zu verkaufen, bewilligt worden. Dies nannten die Grünen eine „behördenuntypische Hast“. Die Anwohner erwidern nun, die Behauptung der Grünen, „die OFD habe hier aufgrund persönlicher Beziehungen gehandelt, ist geradezu eine unglaubliche Verleumdung“. Damit werde „der Rechtsstaat regelrecht in den Schmutz gezogen“. Rechtslage sei, so die drei Anlieger, dass die Stadt weder Verfahrensbeteiligte sei noch ihr ein Vorkaufsrecht zustehe oder der Uferweg öffentlich gewidmet sei. SCH