Landeshauptstadt: Votum für freie Kulturträger

StVV: Träger sind von Haushaltssperre ausgenommen Die freien Kulturträger der Stadt sind bei den städtischen Betriebskostenzuschüssen und der Förderung von Personalstellen in den Jahren 2006 bis 2008 von möglichen Bewirtschaftungssperren ausgenommen: Entgegen dem Willen des Finanzausschusses und des Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) sowie des Finanzbeigeordneten Burkhart Exner beschlossen die Stadtverordneten gestern Abend einen entsprechenden Antrag von Mitgliedern des Kulturausschusses. Das Votum „für Planungssicherheit“ bei den freien Trägern, wie es der Kulturausschussvorsitzende Eberhard Kapuste (CDU) forderte, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und PDS erzielt. Die Bündnisgrünen stimmten uneinheitlich ab: Saskia Hüneke votierte dafür, Peter Schüler lehnte den Antrag ab. Exner hatte vorab noch vor dem Beschluss gewarnt. „Pauschalisierte Vorabbeschlüsse“ über die Herausnahme aus der Bewirtschaftungssperre sollten vermieden werden, andere freie Träger etwa der Jugend- und Sozialarbeit würden dann ebenfalls Planungssicherheit verlangen. Jakobs erklärte, es gebe eine Entsperrungskommission, die über Ausnahmen von den Mittelsperrungen im Zuge der Haushaltssicherung und der Sparbemühungen entscheide. Von vornherein sollten bestimmte Gruppierungen nicht privilegiert werden. Mike Schubert (SPD) sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Karin Schröter (PDS) argumentierte dagegen: Wenn es künftig ein Kulturbüro in der Stadt gebe, wen sollte es dann managen, wenn die Kulturträger keine solide finanzielle Basis hätten? gb