Zur dauerhaften Sicherung: Stadt Potsdam will Kleingartenanlage kaufen

Die Stadtverwaltung kann sich den Erwerb der schon mehrfach zum Verkauf stehenden Kleingartenanlage an der Hans-Sachs-Straße vorstellen. Das hat das Baudezernat den Stadtverordneten mitgeteilt, die erst im Dezember auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen hatten, die Sparte mit planungsrechtlichen Maßnahmen zu erhalten. Doch ein neuer Bebauungsplan vor Ort könne nicht den erhofften Schutz bieten, erklärt das Dezernat mit Blick auf die lange Verfahrensdauer und mögliche Gerichtsprozesse. Ferner ist die Sparte schon über den Flächennutzungsplan gesichert.

Daher sei man mit dem Eigentümer zum Erwerb der fast 10.000 Quadratmeter großen Fläche oder einem möglichen Grundstückstausch im Gespräch, so das Rathaus: „Eine Einigung scheint aktuell grundsätzlich möglich.“ Weitere Details zu Kosten und Finanzierungsmodellen wurden nicht genannt. Zuletzt war das Land für 150.000 Euro angeboten worden.

Zudem informierte das Dezernat, es gebe derzeit eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Eigentümer und dem Verein der Garten- und Siedlerfreunde (VGS), der als Zwischenpächter für die 24 Parzellen nahe der Römischen Bäder fungiere. Sollte der Pachtvertrag unwirksam werden, würde die vertragliche Nutzung für die Gartennutzer fehlen, warnt das Rathaus. Durch sein Agieren hat der VGS wie berichtet schon mehrfach rechtliche Auseinandersetzungen mit Eigentümern von Kleingartensparten verloren, die dadurch in Gefahr geraten sind.