Potsdam-Mittelmark: Akteneinsicht verweigert: Scharfe SPD-Kritik an Bürgermeisterin Hoppe

Schwielowsee-Caputh. Wie am Sonnabend berichtet hat die Gemeindeverwaltung Schwielowsee gegen den Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde zu den Linden in der Straße der Einheit in Caputh, nach dem 47 der 61 Linden nicht gefällt werden dürfen, Widerspruch eingelegt. Entgegen gesetzlicher Bestimmungen wurde dem Sprecher der Bürgerinitiative die Akteneinsicht verweigert, kritisiert die SPD Schwielowsee. Obwohl noch nicht bekannt ist, auf welche Gründe sich der Widerspruch beruft und was damit erreicht werden soll, ist nach Auffassung des SPD-Ortschefs Jochen Teichler sowohl der Widerspruch als auch die Verweigerung der Akteneinsicht ein „unglaublicher Vorgang, der im Widerspruch zur Meinung der Mehrheit der Gemeindevertreter steht“. In den jüngsten Sitzungen der Gemeindevertretung wurde der Bürgerinitiative immer wieder erklärt, auch die Gemeindevertreter würde für die Rettung möglichst vieler Linden eintreten. Nur CDU-Chef Vad wollte eine Totalfällung mit Neupflanzung. Teichler: „Offensichtlich hat er sich mit seiner Minderheitenmeinung durchgesetzt.“ Da der Bescheid der Naturschutzbehörde im Einklang mit dem Alleenschutzgesetz erfolgte, sei kein Erfolg sondern nur ein Zeitverlust zu erwarten. Der Widerspruch müsse sofort zurückgezogen werden. Überdies müsse Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) daran erinnert werden, dass sie vor einem Jahr mit der Forderung nach mehr Transparenz im Wahlkampf angetreten sei und noch in der letzten Gemeindevertreter-Sitzung der Bürgerinitiative Akteneinsicht versprochen hat. Teichler fragt sich, was die Bürgermeisterin zu verbergen hat? Schließlich hätten sich mehr als 700 Caputher mit Unterschriften für den Erhalt der Linden eingesetzt. Sie hätten ein Recht, zu erfahren, warum ohne Auftrag durch die Gemeindevertretung der Bescheid angefochten wird. Unterdessen hat die Bürgeriniative zusammen mit der SPD wegen die Verweigerung der Akteneinsicht Eingaben an Landrat Lothar Koch, das Innenministerium und den Landesdatenschutzbeauftragten geschickt und um Prüfung gebeten. PNN