Potsdam-Mittelmark: Kreishaushalt nicht vor Juni beschlussreif Kommunen sollen 56 Millionen Euro abführen

Potsdam-Mittelmark – „Wir sollen viel leisten, aber niemand gibt uns etwas dafür.“ Mit diesen Worten umriss der PDS-Kreistagsabgeordnete Peter Hinze die finanzielle Lage des Landkreises. Auf seiner Sitzung am Dienstag diskutierte der Finanzausschuss den Entwurf für den diesjährigen Haushalt. Darin ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 6,3 Prozent vorgesehen (PNN berichten). Geringere Beteiligung der Kreise an den Steuereinnahmen des Landes, Reduzierung der Schlüsselzuweisungen landesweit um zehn Prozent gesunken und zusätzliche Kosten durch die Hartz-IV-Reform verursachen eine dramatische Kassenlage in den Landkreisen. Für die Mittelmark bedeutet das ein Defizit von elf Millionen Euro. Als Konsequenz wurde der Investitionshaushalt von 29,3 auf 23 Millionen Euro gesenkt. Ein Teil davon – 5,2 Millionen – soll in den Verwaltungsetat fließen. Eine bittere Pille für die Kommunen: Sie sollen in diesem Jahr 56 Millionen Euro Umlage zahlen. Kämmerin Ewers sieht die Mittelmark damit landesweit in bester Gesellschaft: Im Durchschnitt werde in allen Landkreisen der Mark die Kreisumlage um sechs Prozent erhöht. Schließlich sei die mittelmärkische Kreisumlage aber auch nach der Erhöhung noch die zweitniedrigste im Land. Die niedrigste habe der Barnim, hier liegt sie bei 38,8 Prozent – unerklärlich für Ewers, „das ist scheinbar ein Wunderlandkreis“. Einen Lanze für Brandenburg brach die Land- und Kreistagsabgeordnete Susanne Melior (SPD), schließlich klaffe im Landeshaushalt ein Defizit von 90 Millionen Euro. Die Umlageerhöhung versuchte sie zu rechtfertigen: „Es gibt noch Kommunen, denen es gut geht.“ Schließlich hätten viele Geld eingeplant, das sie 2005 an den Kreis abführen müssen. Dennoch sieht ihr Fraktionschef Manfred Schulz reichlich Klärungsbedarf: „Die Veränderungen im Bund können nicht zu Lasten der Kreise und Kommunen gehen.“ Nicht vor Juni, so hieß es aus Reihen der Abgeordneten, sei mit einem Beschluss des Etats zu rechnen. Der Ausschussvorsitzende Felix Enneking (CDU) unterstrich, dass er sämtliche Ausgaben, die in diesem Jahr vom Haushaltssicherungskonzept abweichen, schriftlich begründet haben möchte. TL