Potsdam-Mittelmark: Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft im Fall Ortsumgehung

Michendorf - Mit einer Selbstanzeige ist gestern neue Bewegung in den Fall Ortsumgehung Michendorf gekommen. Wie berichtet, prüft die Staatsantwaltschaft Potsdam derzeit, ob es sich bei den Protesten der Straßengegner zur Eröffnung der neuen Trasse um eine unangemeldete Versammlung gehandelt hat. In diesem Zusammenhang werde der Veranstalter dieser Versammlung gesucht, hieß es. Gestern nun hat sich der betroffene Anwohner und bündnisgrüne Gemeindevertreter Andree Halpap als der „möglicherweise Gesuchte“ bei der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Allerdings sei nicht er, sondern allein Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) der verantwortliche Veranstalter der Eröffnungsfeier gewesen. „Als Veranstalter hatte Herr Minister Szymanski ausdrücklich auch die Bürgerinitiative Milan e.V. eingeladen – und dieser Einladung sind wir gefolgt“, so Halpap. Sein Bekenntnis: „Ich habe die Weiterleitung der Einladung des Ministers an die Mitglieder der Bürgerinitiative Milan e.V. organisiert und verantworte dies auch öffentlich.“ Wie berichtet, hatte Minister Szymanski schon während der offiziellen Eröffnungsveranstaltung bestätigt, dass auch die Straßengegner geladene Gäste seien und das Recht auf Ausübung ihrer Meinungsfreiheit hätten. Von der Aufnahme der Personalien durch die Polizei distanzierte er sich. Anschließend ließ der Minister durch seinen Sprecher erklären, die Trassengegner dürften nicht kriminalisiert werden.

Genau das geschehe jetzt durch das behördliche Vorgehen, betonte Halpap gestern in einer Presseerklärung. Weiter heißt es darin: „Es kann doch wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, dass kritische Bürger, die der Einladung einer obersten Landesbehörde folgen, sich plötzlich auf einer unangemeldeten Veranstaltung wiederfinden. Nicht nur mich erinnert dieser Vorgang an längst vergangen geglaubte Zeiten, in denen die Bürger bei ministeriellen Veranstaltungen nur als Jubelkulisse zugelassen waren und Andersdenkende von den ,Sicherheitsbehörden“ unerbittlich verfolgt wurden.“

Die Straßengegner erwarten nun laut Halpap von Minister Szymanski, dass er sich unmissverständlich für all seine Gäste einsetzt – auch gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Wie berichtet, hatte die Polizei am 21. Dezember die Personalien von zwölf Straßengegnern aufgenommen, die mit Protestplakaten zur offiziellen Eröffnungsveranstaltung des Ministeriums für die Ortsumgehung gekommen waren. Umsonst hatte dort auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Ulrich Kasparik (SPD), gefordert, die Aufnahme von Personalien der Veranstaltungsteilnehmer einzustellen. In seiner Rede versicherte er, dass er als ehemaliger DDR-Bürger das Recht auf Meinungsfreiheit hoch schätze. Die Straßengegner beschränkten sich weitgehend auf stummen Protest. Die Straße wurde ohne Störungen eröffnet. ldg