100 Prozent Strafzoll auf E-Autos aus China: Peking droht USA mit „entschlossenen Maßnahmen“

Nach der Ankündigung neuer Strafzölle hat China den USA mit Konsequenzen gedroht. „Die USA sollten ihre falschen Praktiken sofort korrigieren und die gegen China verhängten Zusatzzölle aufheben“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Pekinger Handelsministeriums. China werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen“.

Die USA hätten sich aufgrund „innenpolitischer Erwägungen“ zu dem Schritt entschlossen. Wirtschafts- und Handelsfragen würden politisiert und instrumentalisiert. Die Zollerhöhung widerspreche auch „dem Geist des von den beiden Staatschefs erzielten Konsenses, was die Atmosphäre der bilateralen Zusammenarbeit ernsthaft beeinträchtigen wird“, so das chinesische Ministerium weiter.

US-Präsident Joe Biden will Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent versperren. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.

China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es bei der Ankündigung der US-Regierung am Dienstag. Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.

Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Sie wollte nicht über mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking spekulieren. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen.

Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie – anders als in Europa – von dem Markt fernhielten. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard. Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen – und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. „Der Präsident wird das hier nicht zulassen“, sagte Brainard.

Unter anderem Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: „Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören.“

Biden habe in seiner Heimatstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania gesehen, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere, sagte die Handelsbeauftragte. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen. Biden, der sich im November zur Wiederwahl stellen will, machte in seiner Amtszeit Dutzende Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung locker. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.

Die weiteren Sonderzölle für chinesische Produkte im Detail:

• Solarzellen: Die Zölle steigen in diesem Jahr von 25 auf 50 Prozent. Die chinesischen Produktionskapazitäten in dem Bereich seien auf dem Weg, doppelt so hoch wie die kurzfristig erwartete globale Nachfrage zu sein, warnte Brainard. Auch dies gehe auf unfaire Praktiken zurück. In jedem Produktionsschritt kontrolliere China mehr als 70 Prozent der globalen Kapazität und das gefährde die Versorgungssicherheit. In Deutschland schloss in Sachsen die Solar-Firma Meyer Burger aus der Schweiz ihren Produktionsstandort unter mit Verweis auf den Preisdruck aus Fernost.
• Hafenkräne: Für die großen Maschinen, die Schiffe be- und entladen, werden neue Zölle von 25 Prozent verhängt. Die US-Regierung will wieder mehr Hafenkräne im eigenen Land bauen. Im vergangenen Jahr gab es auch Warnungen, die in China gebaute Technik könne die Gefahr von Spionage oder Sabotage bergen.
• Medizinprodukte: Für Spritzen und Nadeln wird neu ein Zoll von 50 Prozent eingeführt. Für einige Schutzmasken steigen die Zölle von bislang maximal 7,5 Prozent auf 25 Prozent. Bei medizinischen Handschuhen wird die Erhöhung von 7,5 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2026 aufgeschoben.
• Halbleiter: Die Zölle sollen bis zum Jahr 2025 von 25 auf 50 Prozent steigen. Aus China kommen in die USA zwar nicht die modernsten Chips – aber Halbleiter-Technik aus älteren Produktionsprozessen, die etwa in Autos oder Hausgeräten zum Einsatz kommt. Biden nimmt zugleich 39 Milliarden Dollar in die Hand, um neue Chip-Fabriken in den USA zu subventionieren. Das wird auch als Frage der nationalen Sicherheit gesehen.
• Stahl und Aluminium: Für einige Metallprodukte steigen die Zölle von 7,6 auf 25 Prozent. Brainard verwies unter anderem darauf, dass die chinesische Stahlindustrie auf Produktionsprozesse mit höherem CO2-Ausstoß setze, während amerikanische Hersteller in klimafreundlichere Technologien investierten.
• Batterien: Bei Lithium-Ionen-Akkus für Elektroautos sollen die Zölle in diesem Jahr von 7,5 auf 25 Prozent steigen. Bei solchen Batterien für andere Technik wird die Erhöhung bis 2026 aufgeschoben. Zudem gibt es Zölle von 25 Prozent für einige Elektronikbauteile wie Magnete.

Nach der Ankündigung der höheren Sonderzölle hat China den USA ein Wahlkampfmanöver vorgeworfen. „Die neu angekündigte Zollerhöhung ist vor allem eine symbolische Geste, mit der die Regierung Biden versucht, inmitten des immer härter werdenden Wahlkampfs um die Präsidentschaftskandidatur gegenüber China hart aufzutreten“, schrieb die amtliche chinesische Staatsagentur Xinhua am Dienstag nach Bekanntgabe der Zölle durch die US-Regierung.

China beschwert sich immer wieder über die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA. Anstatt die von der WTO als Verstoß gewerteten Zölle unter Ex-Präsident Donald Trump zu korrigieren, politisierten die USA weiter in Wirtschafts- und Handelsfragen, sagte kürzlich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Peking werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu verteidigen.

China bestreitet, durch seine Wirtschaftspolitik Überschuss zu fördern. „Das sogenannte Problem chinesischer Überkapazität gibt es nicht, weder aus Sicht eines komparativen Vorteils noch im Lichte der weltweiten Nachfrage“, betonte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst in Frankreich bei seinem Europa-Besuch.

Stattdessen argumentiert die Volksrepublik, ihre Industrie für „grüne Energie“ habe den globalen Inflationsdruck gemindert und zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen. US-Minister hatten schon bei zurückliegenden China-Besuchen die wirtschaftlichen Praktiken der Chinesen kritisiert.

Scholz sieht EU-Zölle gegen chinesische E-Autos skeptisch

Bundeskanzler Olaf Scholz und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson haben sich anders als die US-Regierung ablehnend zu EU-Strafzöllen gegen chinesische E-Autos geäußert. Die Ergebnisse einer Untersuchung der EU-Kommission lägen noch nicht vor, sagte Scholz am Dienstag in Stockholm. Deshalb könne er sich noch nicht abschließend äußern. „Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass gegenwärtig jedenfalls 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken kommen, die selber dort produzieren und nach Europa importieren“, fügte Scholz hinzu. „Das ist vielleicht auch ein Unterschied zu anderen Ländern und Nordamerika in dieser Frage.“

Man dürfe zudem nicht vergessen, dass europäische Hersteller erfolgreich ihre Fahrzeuge auf dem chinesischen Markt verkauften und sehr viele Fahrzeuge, die in Europa produziert würden, nach China exportierten. Auch Kristersson äußerte sich ablehnend. „Wir wollen den globalen Handel ja nicht zerlegen, das ist eine dumme Idee“, sagte er auf die Frage, ob die EU der US-Regierung folgen solle. „Strafzölle als Patentlösung sind keine gute Idee für große Import- und Exportländer wie Deutschland und Schweden.“

EU reagiert zurückhaltend

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf neue US-Sonderzölle gegen Elektroautos aus China reagiert. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel. Details dazu, wie die Kommission den Schritt der Amerikaner bewertet, nannte der Sprecher zunächst nicht.

Die EU untersucht derzeit selbst, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Auch dazu nannte ein Sprecher am Dienstag keine neuen Details. Eine Entscheidung, ob die EU etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus. Anfang vergangener Woche zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Dreiertreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris entschlossen. „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. (mit Reuters)