Wirtschaft: Chance für Liegenschaftsfonds schwindet

BERLIN (mhm/HB).Wenn es nach den hochfliegenden Plänen von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing gegangen wäre, dann hätte der Liegenschaftsfonds in diesen Tagen seine Arbeit aufgenommen und würde den 42-Mrd.-DM-Haushalt der Stadt bereits 1999 um 1 Mrd.DM an Zinszahlungen entlasten.Doch das ehrgeizige Projekt gestaltet sich weit schwieriger, als seine Befürworter angenommen haben.Und so verzögert sich sein Beginn mindestens bis zur Jahresmitte.

Vermutungen, daß das Projekt im Berliner Wahljahr 1999 damit sang- und klanglos von der Bildfläche verschwinden könnte, weist Staatssekretär Frank Bielka zurück.Der Liegenschaftsfonds werde nicht begraben, denn der dahinterstehende Ansatz sei bei aller Verzögerung weiterhin tragfähig: Durch die Vermarktung landeseigener und für Fachaufgaben nicht benötigter Immobilien sollen einerseits Entwicklungsflächen für die Wirtschaft erschlossen werden und durch deren Verkauf andererseits die Landesschulden spürbar zurückgeführt werden.

Immobilien im Wert von 24 Mrd.DM und Landesschulden in Höhe von 15 Mrd.DM sollten dem Fonds nach ersten Planungen übertragen werden, um damit die Zinslast des Landes um jährlich 1 Mrd.DM zu mindern und Schulden zu tilgen.Als Laufzeit waren 15 Jahre gedacht.Doch die Ermittlung und Bewertung der landeseigenen Immobilien ergab, daß die Schätzungen zu positiv ausgefallen waren.So läßt auch Bielka keinen Zweifel mehr daran, daß das Volumen von 24 Mrd.DM nicht mehr erreicht werden kann.

Viele Gründe seien dafür ausschlaggebend gewesen, daß die Plandaten verfehlt wurden, die auf Basis der Vermögensschätzung für die Mitte der 90er Jahre geplante Länderfusion von Berlin und Brandenburg erhoben worden waren.So schlage einerseits der Verfall der Immobilienpreise zu Buche, andererseits seien viele Flurstücke des Landes und der Bezirke durch Nutzungsrechte - etwa Erbbaurechte - in ihrem Wert beeinträchtig.Zudem habe man unterschätzt, wieviele Flurstücke im Finanzvermögen durch die als politisch besonders durchsetzungsfähig geltenden Schrebergärtner belegt und damit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung kaum zugänglich sind.Bielka spricht von rund einem Drittel.

Wieviele Flurstücke nach der Erhebung für den Liegenschaftsfonds übrigbleiben und welchen Wert sie darstellen, will der Staatssekretär im Dunkeln lassen.Allenfalls sagt er, daß man sie aus kaufmännischer Sicht so vorsichtig wie möglich bewertet habe.Tatsächlich dürfte die Zahl der ermittelten Flurstücke unter 10 000 liegen, und ihr Wert kann deutlich unter 10 Mrd.DM vermutet werden.Jedenfalls reichen die bisher ermittelten Immobilien offenbar nicht aus, um dem Fonds eine solche Größenordnung an Landesschulden zuordnen zu können, daß der Haushalt durch ihren Verkauf spürbar entlastet würde.Die Berliner Verschuldung wird 1999 die Marke von 65 Mrd.DM erreichen, wofür wiederum 3,8 Mrd.DM Zinsen zu zahlen sein werden.

Deshalb sind derzeit Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Arthur Andersen dabei, weitere Immobilien des Landes und der Bezirke für eine Verwertbarkeit unter die Lupe zu nehmen.Dabei werden jetzt auch Immobilien einbezogen, die zum Fachvermögen der jeweiligen Verwaltungen gezählt werden.Rund ein Sechstel oder rund 10 000 Flurstücke aus dem Fachvermögen könnten nach Gutachterschätzung auf den Fonds übertragen werden, sagt Bielka.Er nennt als Beispiel vorgehaltene Reserveflächen für Schulerweiterungen oder Kindertagesstätten, die auf absehbare Zeit nicht benötigt würden.

Überhaupt hätten die bisherigen Ermittlungen vielerlei Dinge zutage gefördert, die falsch zugeordnet worden waren.So habe man Ein- und Zweifamilienhäuser aufgespürt, die nichts mit dem Fachaufgaben der Verwaltung oder des Bezirks zu tun gehabt hätten, denen sie zugeordnet waren.

Bis Ende März soll nun eine weitere Liste von Immobilien erstellt sein, die dem Fonds zugeordnet werden könnte.Auf der Basis kann dann auch über das Volumen des Fonds, die Höhe der Schuldenzuordnung und den Umfang der Zinsentlastungen gesprochen werden.Diese Detailfragen werden dann mit den noch fünf in der engeren Auswahl befindlichen Unternehmen geklärt, die sich neben 22 weiteren um die Geschäftsbesorgung des Fonds beworben haben.Zwar hat der Senat bereits detaillierte Vorstellungen für die Konstruktion und Kontrolle der Fondsverwaltung, doch sei man hier für Gespräche offen, sagt Bielka.

Nach Vorstellungen der Regierung sollte die Fondsgesellschaft aus steuerlichen Gründen als GmbH & Co KG firmieren und könnte von zwei Geschäftsführern geführt werden, die vom Senat und dem privaten Geschäftsbesorger besetzt würden.Das Honorar des Geschäftsbesorgers würde aus einem Fixum und einer Erfolgsbeteiligung bestehen.Ein aus Politik und Wirtschaft besetzter 10köpfiger Aufsichtsrat würde die Geschäfte kontrollieren.Wenn der Fonds, wie geplant, zur Jahresmitte seine Arbeit aufnehmen soll, müßte der Geschäftsbesorger spätestens im Mai feststehen.