Wirtschaft: Reform der Betriebsverfassung: Streit um Mitbestimmung spitzt sich im Kabinett zu

Die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Reform der Betriebsverfassung stößt auch im Kabinett zunehmend auf Kritik. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) übte in einer Stellungnahme heftige Kritik an dem Entwurf Riesters, berichtete die Hamburger Zeitung "Die Woche". Angesichts der "Vielzahl der streitigen Punkte" plädiere Müller dafür, den Zeitplan für das Gesetz zu strecken. Das wiesen die Gewerkschaften entrüstet zurück. "Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens findet mit den Gewerkschaften nicht statt", teilte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mit. Nach Plänen Riesters soll das Gesetz bis zur Sommerpause verabschiedet werden, damit es schon bei den Betriebsratswahlen 2002 angewendet werden kann. Laut "Woche" listet Müller in seiner Stellungnahme 26 Kritikpunkte auf. Zudem fordere er Riester auf, die Kosten der Reform zu beziffern. Insbesondere die geplante Erhöhung der Betriebsratsmitglieder belaste die Unternehmen.