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Marco Buschmann (FDP)

Justizminister Buschmann droht nach dem Eklat auf der Berlinale mit strafrechtlichen Konsequenzen. Ein Instagram-Post auf einem Berlinale-Konto etwa könne eine Billigung des Hamas-Angriffs darstellen.

Cem Özdemir.

Dem Bundesagrarminister zufolge weise die aktuelle Koalition zwar „eine passable Bilanz“ auf, man streite aber zu oft. Ein Beispiel solle man sich an den schwarz-grünen Koalitionen im Land nehmen.

Der Regisseur Ben Russell (l.) und sein Team erhalten den Preis der Jury von Encounters für den besten Film. In seiner Dankesrede bezichtigte Russell Israel des Völkermords.

In der Bundespolitik mehrt sich die Kritik an der Berlinale-Gala. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, beklagt nun den in der Szene verbreiteten Antisemitismus.

Von
  • Daniel Böldt
  • Daniel Friedrich Sturm
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (Archivbild).

Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?

Von
  • Charlotte Greipl
  • Christiane Rebhan