Reform der EU-Asylpolitik: EVP-Chef Weber rechnet mit Ende der Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen sind umstritten – und dürften nach Ansicht des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, wieder verschwinden: Er geht davon aus, dass sie wegfallen, wenn die vom Europäischen Parlament verabschiedete Asylreform umgesetzt ist.

„Der Wille ist da, den Pakt mit Leben zu erfüllen. Wenn das gelingt, können wir zurückkommen zu einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, sagte der CSU-Vizechef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es komme jetzt darauf an, dass die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik auch umgesetzt würden, „vor allem bei den Asylverfahren an den Außengrenzen mit geschlossenen Camps“. Weber sagte, die Umsetzung des Paktes brauche Zeit. „Aber die Zahl der Asylbewerber wird bereits deutlich abnehmen, wenn wir weitere Migrationsabkommen schließen und so Schlepperbanden das Handwerk legen.“ Er wolle so schnell wie möglich wieder in einem freien Europa ohne Grenzkontrollen leben.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die illegale Migration stoppen und an der Grenze für Ordnung zu sorgen.

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei und CSU-Vize

Vor gut einem Monat hatte das Europäische Parlament den Weg für die EU-Asylreform freigemacht und für das geplante Paket gestimmt, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die EU deutlich verschärft werden sollen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Dann haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben umzusetzen.

Mehrere EU-Länder hatten Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich und skandinavische Länder. In der Bundesrepublik gibt es Kontrollen seit Jahren an der Grenze zu Österreich, im vergangenen Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. 

Weber nannte die Beschlüsse historisch, nachdem sie sehr lange umstritten gewesen seien. „Sie geben der Migrationspolitik eine vernünftige Grundlage“, sagte er. „Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die illegale Migration stoppen und an der Grenze für Ordnung zu sorgen.“ Weber ist sich sicher: „Das ist die beste Methode gegen Rechtsextremisten“, erklärte der Parteichef.

Zugleich machte Weber den Grünen im Europaparlament schwere Vorwürfe, weil sie gegen den Asylkompromiss gestimmt hatten: „Wenn sie sich in so einer historischen Situation verweigern, melden sie sich ab als Europapartei“, sagte der CSU-Politiker. „Grüne, die nur Opposition machen und nicht konstruktiv etwas schaffen wollen, können nicht Teil einer Regierungsmehrheit in Europa sein. So scheitert die EU.“ (lem)

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