Die EU

Der slowakische Premier Robert Fico ist nach dem Attentat in einem „sehr ernsten“, aber stabilen Zustand. Ein 71-Jähriger wurde als mutmaßlicher Täter identifiziert.

Manche Abgeordnete haben es sich zur Aufgabe gemacht, die EU scharf zu kritisieren – oder zu verspotten. Gewählt werden sie trotzdem. Doch eine Expertin sagt: „Der Witz nutzt sich ab.“

Verbraucherschützer beklagen, dass der chinesischen Onlinehändler Temu gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste verstoße. In Deutschland wurde der Anbieter bereits abgemahnt.

Wohin treibt Georgien – Richtung Europa oder Russland? Nach den jüngsten Ereignissen hat auch die Bundesregierung Zweifel und betont: Für den Weg nach Europa gibt es klare Kriterien.

Die EU-Kommission erklärt in ihrer neuen Prognose die Wirtschaftsflaute in Europa für beendet. Deutschland allerdings kommt nicht in die Gänge.

Sollte Israel den Militäreinsatz in Rafah fortsetzen, würde dies die Beziehungen zur EU „schwer belasten“, droht Josep Borrell. Der Außenbeauftragte zeigte sich „empört“.

In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich, weil für chinesische Waren und Elektroautos künftig höhere US-Zölle gelten. Deutsche Politiker warnen vor Abschottungspolitik.

In der „Katargate“-Affäre geht es um schwerwiegende Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier wie die Griechin Eva Kaili. Daniel Freund von den Grünen kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen des Parlaments.

Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.

Die Massenproteste in Georgien gegen ein geplantes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ halten an. Kritiker der Regierung werfen ihr vor, „russische Verhältnisse“ einführen zu wollen.

Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene sind endgültig Maßnahmen beschlossen worden, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.

Der aktuelle Staatschef gewinnt die erste Wahlrunde zwar deutlich, verpasst aber die absolute Mehrheit. In knapp zwei Wochen kommt es zum entscheidenden Duell gegen eine alte Bekannte.

Tiflis will Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, strenger kontrollieren. Kritiker sehen die EU-Perspektive Georgiens gefährdet.

Freie Einreise aus Polen oder Österreich? Der Chef der Europäischen Volkspartei geht davon aus, dass es wieder so kommt. Die Umsetzung der Beschlüsse benötige aber Zeit, so der CSU-Vize.

Am Sonntag wählt Litauen einen neuen Präsidenten, im Oktober das Parlament. Die Europawahl im Juni findet dagegen kaum Beachtung – weder bei Wählern, noch bei Politikern.

Mit überwältigender Mehrheit stimmte die UN-Vollversammlung am Freitag für eine Stärkung der Rechte Palästinas. Was das konkret bedeutet, erklärt der ehemalige UN-Botschafter Peter Wittig im Interview.

Offensive in der Charkiw-Grenzregion. Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Die jüngsten Vorfälle seien Angriffe auf die Demokratie und „gehen uns alle an“, sagt der Kanzler. Er appelliert auch an die Erstwähler, am 9. Juni mitzumachen, und betont die Bedeutung der EU.

CDU-Chef Merz möchte die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Frankreich wieder verbessern. Gerade historisch gesehen, müsse die Verbindung besonders eng sein.

Wer einen Rollstuhl nutzt, kann nicht überall in Mitte problemlos wählen. Die Zahl der barrierefreien Wahllokale im Bezirk ist zuletzt sogar gesunken.

Der deutsche Staat hatte den Ferienflieger 2019 mit einem KfW-Kredit gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. Dagegen klagte Konkurrent Ryanair.

Nordmazedonien steht vor einem Machtwechsel. Die absehbare Abwahl der proeuropäischen Regierung hat sich auch die EU zuzuschreiben. Bei der Frage nach der Mitgliedschaft hält sie das Land weiter hin.

Sexuelle und häusliche Gewalt werden in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet. Eine Regelung hat es allerdings nicht ins Gesetz geschafft.

Um neue Soldaten zu rekrutieren, geben ukrainische Botschaften keine Pässe mehr an wehrfähige Männer im Ausland aus. Kann Kiew so seine Schlagkraft erhöhen?

Erstmals seit dem Ende der Corona-Pandemie besucht der chinesische Staatschef Xi Europa. Bei einem Dreiertreffen in Paris stehen Handelsbeziehungen im Fokus – und Kriege.

Die Brüsseler Behörde sieht die neue Regierung auf gutem Wege, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Für das Land selbst ist das vor allem aus finanziellen Gründen wichtig.

Kiew sucht für den Abwehrkampf gegen Russland dringend mehr Soldaten. Daher gelten auch neue Regeln für Männer im Ausland. Dieses Thema beschäftigt nun auch die Behörden in Deutschland.

Zwei deutsche Schiffe starten Dienstag zu einer Weltumrundung. Wegen der Spannungen mit China hätte die Route durchaus Brisanz. Die Außenministerin beruft sich auf internationales Recht.

Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.

Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.

Betroffene Bauern können sechs Monate länger als geplant von den Staatshilfen profitieren. Diese wurden eingeführt, um die landwirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs zu minimieren.

Immer mehr Geflüchtete kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.