„Der verlängerte Arm des Kreml“: Ermittlungen gegen Bystron – AfD-Politiker verliert Immunität

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität aufgehoben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.

Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.

Bystron ist die Nummer zwei auf der Europawahlliste der AfD. Er war im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu dem prorussischen tschechischen Internetportal „Voice of Europe“ in die Schlagzeilen geraten. Er hatte in Interviews für das Portal russlandfreundliche Darstellungen verbreitet. Nach Medienberichten wird ihm in diesem Zusammenhang die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron, der für den Wahlkreis München-Nord im Bundestag sitzt, weist die Anschuldigungen zurück.

Weidel spricht von „schwerwiegendem Vorgang“

Die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Immunitätsaufhebung und die Durchsuchungen einen „schwerwiegenden Vorgang“. Bislang seien „für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt“ worden, erklärten sie.

Die Fraktion hoffe „auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen.“

© dpa/Britta Pedersen

In der AfD werden seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Bystron und Krah immer wieder Vermutungen laut, dies könnte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl stehen, um der AfD zu schaden. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter sagte am Donnerstag am Rande der Durchsuchungsaktion in Bystrons Bundestagsbüro vor Journalisten: „Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.“ Bystron habe ihm gesagt, die Vorwürfe seien unbegründet und er habe sich nichts vorzuwerfen. „Und solange hier keine gerichtsfesten Beweise vorliegen, die Gegenteiliges beweisen, gehe ich von der Unschuld aus.“ 

Angesichts der Ermittlungen fordert die SPD Konsequenzen. „Alice Weidel und Tino Chrupalla machen sich mitschuldig, wenn sie weiterhin wegschauen und keine Konsequenzen ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Interessen unseres Landes durch solche Machenschaften beschädigt werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenseite ntv.de. „Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben. Selbst wenn dabei Deutschland Schaden nimmt, ist ihnen das völlig egal“

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb bei X, auch wenn die Unschuldsvermutung gelte, sei die AfD „bei so vielen korrupten Dienern fremder Mächte“ eine „große Gefahr“.

Der „verlängerte Arm des Kreml“

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt nannte Bystron den „verlängerten Arm des Kreml“. In einer Debatte zum Grundgesetz sagte die Bundestagsvizepräsidentin an die Adresse der AfD: „Das ist Verrat an unserem Land. Und den begehen Sie jeden verdammten Tag.“

Die Abstimmung im Bundestag zur Durchsuchungsgenehmigung und zur Immunitätsaufhebung war am Donnerstagmorgen kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden. SPD, Union, Grüne, FDP, Linke und BSW stimmten dafür, die AfD enthielt sich.

Unterbrochen wurde für die Abstimmung eine Debatte zum 75-jährigen Bestehen des Europarates. Für die AfD sollte dabei unter anderem Bystron eine Rede halten. Am Donnerstagmorgen aktualisierte die Fraktion ihre Rednerliste aber, in der Bystron dann nicht mehr auftauchte. (dpa/AFP/Tsp)