Thüringens AfD-Chef ist für ein kleines Vergehen scharf bestraft worden und geht in die nächste Instanz. Da wird er juristisch wohl wenig erreichen – aber ein Erfolg ist ihm trotzdem sicher.
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Mit 12,6 Prozent ist die AfD im September 2017 in den Bundestag eingezogen - nur vier Jahre nach ihrer Gründung. Kritiker werfen der Partei eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vor. Hier lesen Sie alle Beiträge und Kommentare zur AfD.
Aktuelle Artikel
In Mecklenburg-Vorpommern ist der AfD-Politiker Martin Schmidt angegriffen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter soll sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.
Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner ist das der falsche Weg.
Das Parlament hat Hannes Gnauck am Donnerstagabend die Immunität entzogen. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen.
Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Nach Tagesspiegel-Recherchen fielen große Ein- und Auszahlungen auf ein Firmenkonto auf.
Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Umstritten war die Frage nach schärferen Strafen.
AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun legt seine Verteidigung Revision gegen das Urteil ein. Der Fall landet damit beim Bundesgerichtshof.
Der AfD-Abgeordnete Bystron steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft sein Büro und Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsucht.
Die rot-grüne Landesregierung in Hamburg verbietet Verschleierung im Schulunterricht. Auch CDU und AfD stimmen für den Antrag.
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.
Eigentlich soll Ulrich Vosgerau, Anwalt von Björn Höcke, auf Antrag der AfD im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen. Die übrigen Fraktionen lehnen das jedoch ab.
Zahlreiche Prozesse gegen die AfD und ihre Vertreter beschäftigen die deutschen Gerichte. Die Partei versucht, die Verfahren lahmzulegen − doch der Rechtsstaat zeigt sich enorm wehrhaft.
Der Thüringer AfD-Chef verwendete vor drei Jahren eine verbotene SA-Parole, gab sich vor Gericht jedoch unwissend. Um eine von der Staatsanwaltschaft geforderte Bewährungsstrafe kommt er herum.
AfD-Politiker pflegen regelmäßig Kontakte zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Dabei steht die Gruppierung nicht nur im Visier des Verfassungsschutzes.
Wegen Spionageverdachts gegen einen Ex-Mitarbeiter und möglicher China- und Russland-Verbindungen steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich zurückziehen.
Brandenburg führt die Bezahlkarte ein. Die Landeskinderbeauftragte Katrin Krumrey mahnt ein höheres Taschengeld für Flüchtlingskinder an.
Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.
Der ehemalige Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski ist aus seiner Partei ausgetreten. Die AfD habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt.
Nach einem Gerichtsurteil darf der Verfassungsschutz die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Justizsenatorin Felor Badenberg sieht ein Parteiverbot kritisch.
Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigen weitere juristische Schritte an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, urteilt das Gericht in Münster. Die Hintergründe.
Das AfD-Urteil aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Berliner Landespolitik – Grüne und Linke plädieren dafür, nun ein Verbotsverfahren zu prüfen. Die Justizsenatorin zeigt sich zufrieden.
Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klagen der Partei ab – die AfD werde zu Recht beobachtet, weil der Verdacht gegen sie begründet sei.
Der Bundespräsident besucht alle drei Bundesländer, in denen gewählt wird. Über einen Theaterabend, an dem eine Person im Mittelpunkt steht, aber nicht anwesend ist.
Es kann „zu längeren Wartezeiten kommen“: AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß hatte sich auf regen Andrang bei seinem rechten Vernetzungstreffen gefreut. Doch in Hoppegarten war nicht viel los.
Der Bundespräsident besucht am Sonntagabend das sächsische Görlitz. Wie aufgeheizt ist die Stimmung? Im Haustürwahlkampf mit den Grünen.
Der Abgeordnete Karlheinz Frosch und acht weitere Politiker könnten aus der AfD in Thüringen ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der Antritt zweier konkurrierender Listen für eine Kommunalwahl.
Das Lokal „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten ist ein bekannter Treffpunkt der AfD. Am Wochenende vernetzen sich hier die Neuen Rechten. Linke Aktivisten rufen für Sonntag zu einer Demo auf.
Die Berliner AfD plädierte mal dafür, sich „von rechts außen“ abzugrenzen. Doch nun engagiert sie sich für rechtsextreme Landesverbände im Wahlkampf.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
Der Angriff vor einer Woche sei „eine Sache von wenigen Sekunden“ gewesen, berichtet der SPD-Politiker. Die Verrohung werde vor allem durch „die extreme Rechte“ vorangetrieben, so Ecke.
In diesem Land und in dieser Zeit dürfe man sich nicht rechts positionieren, sagt die Sängerin. Es sei ihr egal, wenn sie wegen ihrer Haltung Fans verliere, so Meyer-Landrut.
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch traf es bei einer Veranstaltung nun zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.
Bürokratie und komplizierte Informationswege würden die Gefahr bergen, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert, so Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie drängt auf Reformen.
Die Drohung kam per E-Mail: Ob er einen „zweiten Lübcke“ provozieren wolle, stand darin. Zuvor hatte der Bezirksverordnete Daniel Eliasson dazu aufgerufen, sich Nazis entgegenzustellen. Jetzt stellt er Strafanzeige.
Die AfD kommt laut einer Forsa-Umfrage bei den 18- bis 29-Jährigen auf 14 Prozent. Damit liegt sie vor der SPD.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller kritisiert eine Äußerung von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Dieser weist die Vorwürfe zurück.