Das AfD-Urteil aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Berliner Landespolitik – Grüne und Linke plädieren dafür, nun ein Verbotsverfahren zu prüfen. Die Justizsenatorin zeigt sich zufrieden.
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Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klagen der Partei ab – die AfD werde zu Recht beobachtet, weil der Verdacht gegen sie begründet sei.
Der Bundespräsident besucht alle drei Bundesländer, in denen gewählt wird. Über einen Theaterabend, an dem eine Person im Mittelpunkt steht, aber nicht anwesend ist.
Es kann „zu längeren Wartezeiten kommen“: AfD-Fraktionsvize Thorsten Weiß hatte sich auf regen Andrang bei seinem rechten Vernetzungstreffen gefreut. Doch in Hoppegarten war nicht viel los.
Der Bundespräsident besucht am Sonntagabend das sächsische Görlitz. Wie aufgeheizt ist die Stimmung? Im Haustürwahlkampf mit den Grünen.
Der Abgeordnete Karlheinz Frosch und acht weitere Politiker könnten aus der AfD in Thüringen ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der Antritt zweier konkurrierender Listen für eine Kommunalwahl.
Das Lokal „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten ist ein bekannter Treffpunkt der AfD. Am Wochenende vernetzen sich hier die Neuen Rechten. Linke Aktivisten rufen für Sonntag zu einer Demo auf.
Die Berliner AfD plädierte mal dafür, sich „von rechts außen“ abzugrenzen. Doch nun engagiert sie sich für rechtsextreme Landesverbände im Wahlkampf.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
Der Angriff vor einer Woche sei „eine Sache von wenigen Sekunden“ gewesen, berichtet der SPD-Politiker. Die Verrohung werde vor allem durch „die extreme Rechte“ vorangetrieben, so Ecke.
In diesem Land und in dieser Zeit dürfe man sich nicht rechts positionieren, sagt die Sängerin. Es sei ihr egal, wenn sie wegen ihrer Haltung Fans verliere, so Meyer-Landrut.
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch traf es bei einer Veranstaltung nun zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.
Bürokratie und komplizierte Informationswege würden die Gefahr bergen, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert, so Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie drängt auf Reformen.
Die Drohung kam per E-Mail: Ob er einen „zweiten Lübcke“ provozieren wolle, stand darin. Zuvor hatte der Bezirksverordnete Daniel Eliasson dazu aufgerufen, sich Nazis entgegenzustellen. Jetzt stellt er Strafanzeige.
Die AfD kommt laut einer Forsa-Umfrage bei den 18- bis 29-Jährigen auf 14 Prozent. Damit liegt sie vor der SPD.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller kritisiert eine Äußerung von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Dieser weist die Vorwürfe zurück.
Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete war als Wahlbeobachterin in Russland. Zusätzlich zu ihrem Rauswurf aus der Fraktion wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen eingeleitet.
Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Büro von AfD-Politiker Krah im Europaparlament durchsucht. Hintergrund sei das Verfahren gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter.
Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky über den Erfolg der AfD, Gewalt gegen Politiker und seine Freundschaft mit einem radikalen Trump-Wähler.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
Die Meloni-Regierung verhält sich uneins gegenüber den Rechten aus Deutschland. Außenminister Tajani schließt eine Kooperation aus. Das belastet den EU-Wahlkampf der italienischen Dreierkoalition.
In diesem Jahr gibt es in Brandenburg so viele Christopher Street Days wie noch nie. Gerade im Jahr der Landtagswahl ist es wichtig, die queeren Menschen dort nicht allein zu lassen.
Als erster Landkreis in Brandenburg teilt Märkisch-Oderland seine neuen Bezahlkarten für Flüchtlinge aus – und plant ein Abschiebezentrum auf einer Oderinsel.
Die AfD erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Politiker Daniel Halemba. Nun hat der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen ihn beantragt.
Ein AfD-naher Bundeswehroffizier steht wegen mutmaßlicher Spionage für Russland vor Gericht. Er hat bereits gestanden. Sein Umfeld äußert sich schockiert.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Die Versprechungen im Programm der Potsdamer AfD sind kostspielig. Propagiert werden ein Institut für Kernenergieforschung und eine autofreundliche Stadt.
Am Freitag war SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Rechtsaußenpartei nun vor, Menschen würden „von der ganzen AfD-Ideologie“ aufgestachelt.
Vorgesehen ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro – das ist 57 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage zu wenig. Anhänger einer Regierungspartei weichen von der Mehrheitsmeinung ab.
Der Jugend in Deutschland geht es psychisch so schlecht wie selten zuvor. Eine Trendstudie zeigt: Das hängt mit Krisen wie der Corona-Pandemie zusammen – aber auch mit zunehmender Nutzung digitaler Medien.
Von Montag an trifft sich die CDU für ihren Bundesparteitag in Berlin. Die Stimmung in der Parteispitze scheint gut. Streitpunkte gibt es dennoch.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
50 Jahre seit der Guillaume-Affäre: Heli Ihlefeld war Korrespondentin in Bonn, als der Kanzler Willy Brandt stürzte. Ein Gespräch über ihre Beziehung zu ihm und Gleichberechtigung.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Aletta Diefenbach erforscht, wie Gefühle in politischen Debatten wirken. Ihre Studien, für die sie AfD- und Pegida-Anhänger in Diskussionen beobachtet hat, stellen geläufige Gegenüberstellungen infrage.